1.2.1 1.2.3 Einreichung von Anmeldungen in elektronischer Form

Internationale Anmeldungen können beim EPA als Anmeldeamt elektronisch eingereicht werden.

Für die elektronische Einreichung stellt das EPA folgende Tools kostenlos zur Verfügung:

– die Software für die Online-Einreichung (OLF), 

–die Web-Einreichung und

– die Online-Einreichung 2.0.,

–die Web-Einreichung und

–den EPO Contingency Upload Service.

Außerdem kann der ePCT-Dienst der WIPO genutzt werden.

Das EPA nimmt keine internationalen Anmeldungen mehr entgegen, die bei ihm als Anmeldeamt mit der Anmeldesoftware PCT-SAFE eingereicht werden. Diese Regelung gilt seit 1. Juli 2020.

OLF ermöglicht die Einreichung online oder auf vom EPA zugelassenen elektronischen Datenträgern. Derzeit sind als Datenträger CD-R nach ISO 9660, DVD-R und DVD+R zugelassen.

Bei allen elektronischen Einreichungssystemen – mit Ausnahme der Web-Einreichung und des EPO Contingency Upload Service – kann der Anmelder den PCT-Antrag (PCT/RO/101) direkt in einem vom EPA als Anmeldeamt akzeptierten elektronischen Format ausfüllen.

Wenn die Unterlagen der internationalen Anmeldung durch Konvertierung aus einem anderen elektronischen Dokumentenformat (unkonvertiertes Format) erstellt wurden, kann der Anmelder die Dokumente auch in diesem Format einreichen, und zwar vorzugsweise zusammen mit einer Erklärung, dass die internationale Anmeldung in elektronischer Form eine vollständige und exakte Abschrift der unkonvertierten Dokumente ist. Jedes unkonvertierte Dokument muss in einem Format vorliegen, das den vorgeschriebenen Erfordernissen (ABl. EPA 2021, A42 ABl. EPA 2023, A48) entspricht. Unkonvertierte Dokumente sollten als ZIP-Datei eingereicht werden.