2. Verfahrenssprache
2.3 Sprache für die Zwecke der internationalen vorläufigen Prüfung
Damit das EPA als IPEA eine internationale vorläufige Prüfung durchführt, muss die internationale Anmeldung in einer der drei Amtssprachen des EPA, also in Deutsch, Englisch oder Französisch, abgefasst sein. Wurde weder bei der Einreichung noch bei der Veröffentlichung der internationalen Anmeldung eine der Amtssprachen des EPA verwendet, muss der Anmelder innerhalb der Frist für die Einreichung des Antrags eine Übersetzung in einer dieser Sprachen beim EPA als IPEA einreichen.
Regel 55.2
Art. 152 EPÜ
Vereinbarung EPO-WIPO, Art. 3 und Anhang A