Kapitel VII – Einheitlichkeit der Erfindung
Die Verfahren zur Behandlung von Fällen mangelnder Einheitlichkeit, in denen keine sinnvolle Recherche möglich ist, sind in RL/PCT‑EPA B‑VIII, 3.6 dargelegt.
Die Verfahren zur Behandlung von Fällen mangelnder Einheitlichkeit, in denen keine sinnvolle Recherche möglich ist, sind in RL/PCT‑EPA B‑VIII, 3.6 dargelegt.