Kapitel II – Formerfordernisse für den Beginn der internationalen vorläufigen Prüfung
Die internationale vorläufige Prüfung stützt sich auf die internationale Anmeldung in der ursprünglich eingereichten oder nach Art. 19 oder 34 geänderten Fassung (siehe auch RL/PCT‑EPA C‑III).
Der Anmelder hat anzugeben, auf welcher Grundlage die IPEA mit der internationalen vorläufigen Prüfung beginnen soll – Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung oder mit Änderungen (Art. 19 oder 34), Übersetzungen, Stellungnahme zum WO/ISA (indexiert mit ISOREPLY) oder zum ISR, Sequenzprotokoll in der Sprache der IPE.
Außerdem sind eine Gebühr für die vorläufige Prüfung und eine Bearbeitungsgebühr zu entrichten (siehe RL/PCT‑EPA A‑III, 7.1 und RL/PCT‑EPA A-III, 7.2).
Regel 58.1 und 58.3