2.3.4 Mitteilung der richtigen Teile oder Bestandteile nach Beginn der Recherche und zusätzliche Gebühr 

Es kann sein, dass das Anmeldeamt den oder die richtigen Teile und/oder Bestandteile der ISA erst mitteilt, nachdem sie bereits mit der Erstellung des internationalen Recherchenberichts begonnen hat. In diesem Fall fordert das EPA als ISA den Anmelder auf, innerhalb eines Monats ab dem Tag der Aufforderung eine zusätzliche Gebühr in Höhe der Recherchengebühr zu entrichten (Formblatt 208) (Regel 40bis.1 PCT und Art. 2 (1) GebO).

Wenn der oder die richtigen Teile und/oder Bestandteile dem EPA als ISA nach Beginn der Recherche, aber vor deren Abschluss mitgeteilt werden und die zusätzliche Gebühr entrichtet wird, so schließt das EPA auch die bereits begonnene ursprüngliche Recherche ab und erlässt einen nicht amtlichen internationalen Recherchenbericht und einen ebensolchen schriftlichen Bescheid auf der Grundlage der ursprünglich eingereichten internationalen Anmeldung. Dieser internationale Recherchenbericht bzw. schriftliche Bescheid ergeht jedoch nur für den Anmelder sowie für Bestimmungsämter, die nach Regel 20.8 b-bis) PCT eine Unvereinbarkeit mitgeteilt haben, und gilt deshalb nicht als internationaler Recherchenbericht nach Regel 43 PCT bzw. schriftlicher Bescheid nach Regel 43bis PCT. Der Anmelder ist daher nicht verpflichtet, beim Eintritt in die europäische Phase auf den nicht amtlichen schriftlichen Bescheid zu antworten.

Wie in der europäischen Phase zu verfahren ist, wenn ein oder mehrere richtige Teile oder Bestandteile der ISA erst mitgeteilt werden, nachdem sie bereits mit der Erstellung des internationalen Recherchenberichts begonnen hat, wird in Abschnitt C‑III, 1.3 der Richtlinien für die Prüfung im EPA erläutert.