10.4 Überprüfungsverfahren 

Wenn der Anmelder der Feststellung der mangelnden Einheitlichkeit nicht zustimmt, kann er eine Überprüfung dieser Feststellung beantragen. Dieses Verfahren ähnelt dem Widerspruchsverfahren mit dem Unterschied, dass keine zusätzlichen Gebühren entrichtet werden können.

Wenn der Anmelder eine Überprüfung der Feststellung der mangelnden Einheitlichkeit beantragt, muss er eine Überprüfungsgebühr entrichten. Wenn keine Gebühr entrichtet wird, gilt der Antrag auf Überprüfung als nicht gestellt.

Ähnlich dem Widerspruchsverfahren wird eine Überprüfungsstelle gebildet, die aus dem für die Akte zuständigen Prüfer, einem Prüfer als Vorsitzendem der Überprüfungsstelle sowie einem weiteren Prüfer besteht. Tritt die Anmeldung in die europäische Phase ein, wird die Überprüfungsstelle zur Prüfungsabteilung (siehe RL/PCT‑EPA B‑VII, 7.2). Der Prüfer, der die Akte bearbeitet, beurteilt die Argumente des Anmelders zuerst und bespricht den Fall anschließend mit den Mitgliedern der Überprüfungsstelle, um zu einer Entscheidung zu gelangen.

Die Überprüfungsstelle soll feststellen, ob der Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit auf der Basis der im SISR angegebenen Begründung berechtigt war. Die Überprüfung schließt keine Neubewertung zur Feststellung möglicher zusätzlicher Gründe für mangelnde Einheitlichkeit ein.

Kommt die Überprüfungsstelle zu dem Schluss, dass der Einwand nicht berechtigt war, informiert sie den Anmelder mit Formblatt 503 entsprechend; es ist keine Begründung notwendig. Des Weiteren ordnet sie die Rückerstattung der Überprüfungsgebühr an. Dann ist ein berichtigter SISR zu allen Ansprüchen zu erstellen.

Hält die Überprüfungsstelle den Einwand für in vollem Umfang oder teilweise berechtigt, teilt sie dies dem Anmelder mittels Formblatt 503 mit. In diesen Fällen ist zu begründen, warum der Einwand (zumindest teilweise) aufrechterhalten wird. Dabei sollte auch auf relevante Argumente des Anmelders eingegangen werden. Die Überprüfungsgebühr wird nicht zurückerstattet. Bei einem nur teilweise berechtigten Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit muss unter Berücksichtigung des Überprüfungsergebnisses ein berichtigter Recherchenbericht erstellt werden.