1.4 Als erste Anmeldung geltende jüngere Anmeldung 

Siehe ISPE-Richtlinien 6.04.

Beispiele für Anmeldungen, die nicht als "erste Anmeldung" anerkannt werden können:

i)US-Anmeldungen, die eine "continuation" einer früheren Anmeldung sind ("con"); 

ii)US-Anmeldungen, die eine "continuation in part" einer früheren Anmeldung sind ("cip"), sofern der betreffende Gegenstand schon in der ursprünglichen US-Anmeldung offenbart war; 

iii)nationale Anmeldungen, in denen die Priorität einer früheren nationalen Anmeldung oder eines früheren nationalen Gebrauchsmusters beansprucht wird. 

Bei con- oder cip-Anmeldungen lautet der erste Satz der Beschreibung: "This application is a continuation-in-part (continuation) of Serial Number.... filed.....". Auf der Titelseite findet man die Information unter der Überschrift "CONTINUING DATA******": "VERIFIED THIS APPLICATION IS A CIP (bzw. CON) OF........" Außerdem ist am Ende der US-Patentanmeldung (in diesem Fall also beim US-Prioritätsdokument) ein Formular "Declaration for Patent Application" angeheftet. Dort müssen frühere ausländische oder US-Anmeldungen aufgezählt werden, und zwar unter dem Titel "foreign priority benefits under Title 35, United States Code, 119" bzw. "benefit under Title 35, U.S.C., 120 of any United States application(s)".