6. Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Bestandteile oder Teile 

Enthält die internationale Anmeldung einen fälschlicherweise eingereichten Bestandteil (Beschreibung oder Ansprüche) oder einen fälschlicherweise eingereichten Teil der Beschreibung, der Ansprüche oder der Zeichnungen (einschließlich des gesamten Zeichnungssatzes), so kann der Anmelder die internationale Anmeldung berichtigen, indem er gemäß Regel 20.5bis den richtigen Bestandteil oder Teil einreicht.

Gemäß dieser am 1. Juli 2020 in Kraft getretenen Regel kann der Anmelder Folgendes beantragen:

a)entweder die Berichtigung der internationalen Anmeldung gemäß Regel 20.5bis b) oder Regel 20.5bis c) (siehe RL/PCT‑EPA A‑II, 6.1) oder,

b)falls der richtige Bestandteil oder Teil in einer Prioritätsanmeldung enthalten ist, dessen Einbeziehung in die internationale Anmeldung durch Verweis gemäß Regel 20.5bis d).

Bis 31. Oktober 2022 war die zweite Option vor dem EPA nicht anwendbar, weil sie mit dem Rechtsrahmen des EPÜ nicht vereinbar war. Das EPA als Anmeldeamt hatte das IB gemäß Regel 20.8 a-bis) über diese Unvereinbarkeit unterrichtet. Nachdem jedoch diese Mitteilung über die Unvereinbarkeit der Regel 20.5bis a) ii) und Regel 20.5bis d) PCT zurückgenommen wurde, kann das EPA als Anmeldeamt nun bei am oder nach dem 1. November 2022 eingereichten internationalen Anmeldungen auch Anträge auf Einbeziehung des richtigen Bestandteils oder Teils durch Verweis bearbeiten. Siehe RL/PCT‑EPA A‑II, 6.2.

Einzelheiten zum Verfahren vor dem EPA als Internationaler Recherchenbehörde sind in RL/PCT‑EPA B‑III, 2.3.3 beschrieben. Zum Verfahren vor dem EPA als Bestimmungs- oder ausgewähltem Amt siehe RL/EPA C‑III, 1.3.