4.1 Mindesterfordernisse für die Zuerkennung eines internationalen Anmeldedatums 

Das internationale Anmeldedatum einer internationalen Anmeldung ist der Tag, an dem sie bei einer der Annahmestellen des EPA oder einer nationalen Behörde eines EPÜ-Vertragsstaats eingeht (RL/PCT‑EPA, A‑II, 3.2), sofern zum Zeitpunkt des Eingangs die folgenden Mindesterfordernisse erfüllt sind:

– Der Anmelder hat seinen Sitz oder Wohnsitz in einem EPÜ-Vertragsstaat oder ist Staatsangehöriger eines EPÜ-Vertragsstaats. 

– Die Anmeldung (Beschreibung und Ansprüche) ist in Deutsch, Englisch oder Französisch abgefasst. 

– Die Anmeldung enthält wenigstens folgende Bestandteile: 

– einen Hinweis darauf, dass die Anmeldung als internationale Anmeldung behandelt werden soll (der PCT-Antrag PCT/RO/101 enthält einen solchen Hinweis im Kopf des Formblatts), 

– einen Antrag auf Bestimmung eines Staats, für den der PCT am internationalen Anmeldedatum verbindlich ist (durch Einreichung des Antragsformblatts PCT/RO/101 werden alle PCT-Vertragsstaaten automatisch bestimmt), 

– den Namen des Anmelders, 

– einen Teil, der dem Anschein nach als Beschreibung angesehen werden kann, 

– einen Teil, der dem Anschein nach als Anspruch oder als Ansprüche angesehen werden kann. 

Sind diese Erfordernisse erfüllt, erhält die vorgebliche internationale Anmeldung den tatsächlichen Tag des Eingangs als internationales Anmeldedatum. Der Anmelder wird entsprechend unterrichtet (Form PCT/RO/105).