2.4 Zurücknahme von Prioritätsansprüchen 

Der Anmelder kann vor Ablauf von 30 Monaten seit dem Prioritätsdatum jederzeit eine Erklärung über die Zurücknahme von einem oder mehreren Prioritätsansprüchen beim IB, beim Anmeldeamt oder, sofern ein Antrag gestellt wurde, bei der IPEA einreichen.

Wenn sich das Prioritätsdatum der internationalen Anmeldung nach der Zurücknahme eines Prioritätsanspruchs geändert hat, wird eine aufgrund des ursprünglichen Prioritätsdatums berechnete und noch nicht abgelaufene Frist nach dem geänderten Prioritätsdatum neu berechnet. Bei aufgrund des ursprünglichen Prioritätsdatums berechneten Fristen, die bereits abgelaufen sind, erfolgt keine Wiedereinsetzung (Regel 90bis.3 d)). Das IB kann die internationale Veröffentlichung dennoch auf der Grundlage des ursprünglichen Prioritätsdatums vornehmen, wenn die Zurücknahmeerklärung beim IB nach Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung eingeht (R. 90bis.3 e)).

Das EPA als Anmeldeamt oder IPEA vermerkt das Eingangsdatum auf der Erklärung und leitet sie unverzüglich an das IB weiter.