2. Ausfüllen des IPER
Overview
Der IPER wird genauso erstellt wie der WO‑ISA, d. h. für alle Ansprüche wird unter Berücksichtigung der vom Anmelder eingereichten Gegenvorstellungen und/oder Änderungen ein positives oder negatives Gutachten abgegeben.
Für den IPER gelten somit hinsichtlich der Prüfung dieselben Kriterien wie für den WO‑ISA (siehe auch RL/PCT‑EPA B‑XI).
Insbesondere wird der IPER nur für die (laut WO‑ISA) recherchierten Ansprüche erstellt; geänderte Ansprüche, die auf einen nicht recherchierten Gegenstand gerichtet sind, bleiben unberücksichtigt, was in Feld III des IPER (Keine Erstellung eines Gutachtens) angegeben und auf dem gesonderten Blatt begründet wird.
Ist keine Erwiderung auf einen schriftlichen Bescheid eingegangen oder bestehen die in einem früheren schriftlichen Bescheid erhobenen Einwände noch fort, so können die Bemerkungen aus dem schriftlichen Bescheid in das entsprechende Feld des IPER übertragen werden. Hat der Anmelder jedoch Argumente zugunsten der Ansprüche vorgebracht, so sollte der Prüfer, selbst wenn die zuvor erhobenen Einwände noch zutreffen, in einer neutralen Art (d. h. ohne direkt auf die Erwiderung des Anmelders Bezug zu nehmen im Sinne von "siehe Erwiderung/Argumentation des Anmelders") zumindest auf die Hauptargumente des Anmelders eingehen, um sicherzustellen, dass es dem Anmelder ersichtlich ist, dass seine Argumente in Betracht gezogen wurden.
Sind Ausführungen, Tatsachen und Beweismittel wie zum Beispiel Ergebnisse eines Vergleichsversuchs, die ein Anmelder in einer Erwiderung auf einen schriftlichen Bescheid vorbringt, für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit von entscheidender Bedeutung, so kann der Prüfer seine Argumentation im IPER auf die Erwiderung des Anmelders stützen. Dies ist wichtig für andere Ämter, die wissen müssen, warum der Prüfer zu einer bestimmten Schlussfolgerung gelangt ist. Da der IPER neutral geschrieben und in sich geschlossen sein sollte, ist es jedoch nicht zulässig, dem IPER Bestandteile der Erwiderung des Anmelders beizufügen oder direkt auf die Erwiderung des Anmelders Bezug zu nehmen.