3.4 Positiver oder negativer WO‑ISA 

Der Prüfer muss angeben, ob der WO‑ISA positiv oder negativ für den weiteren Verfahrensverlauf ist. Der Grund dafür ist, dass der Anmelder bei Eintritt in die europäische Phase auf einen negativen WO‑ISA reagieren muss, auf einen positiven WO‑ISA jedoch nicht (siehe RL/EPA E‑IX, 3.3.2).

Im Allgemeinen gilt ein WO‑ISA dann als positiv, wenn er entweder gar keine Einwände enthält oder nur unwesentliche Einwände, die die direkte Erteilung in der europäischen Phase nicht verhindern würden.

Wenn im Recherchenbericht P- und/oder E-Dokumente angeführt werden, die Priorität aber nicht geprüft werden konnte und keine sonstigen Einwände erhoben werden, gilt der WO‑ISA als positiv (da der Prüfer in der europäischen Phase zuerst die Wirksamkeit der Priorität beurteilen und danach entscheiden muss, ob eine Erteilung noch möglich ist).

Wenn die Relevanz des Dokuments andererseits nicht von der Wirksamkeit der Priorität abhängt, so wird der Einwand wegen mangelnder Neuheit ausführlich begründet und dem Anmelder mitgeteilt, dass ein solches Dokument bei Eintritt in die europäische Phase vor dem EPA relevant wäre.

Bei Ansprüchen für Behandlungsverfahren, die problemlos in ein zulässiges Format umformuliert werden können (siehe auch RL/PCT‑EPA B‑VIII, 2.1) gelten die vorstehenden Ausführungen ebenfalls; d. h. wenn dies der einzige Einwand ist, gilt der WO‑ISA als positiv, weil eine solche Umformulierung vom Prüfer in der Erteilungsphase in der europäischen Phase vor dem EPA vorgenommen werden kann.

Im besonderen Fall einer nicht einheitlichen Anmeldung, bei der alle recherchierten Erfindungen als neu und erfinderisch befunden wurden, aber ‒ als einziger Einwand ‒ weiterhin für uneinheitlich erachtet werden, ergeht ein negativer WO‑ISA.