3. Verfahren nach Abschluss der Recherche
Abschnitt B‑IV, 3.1 der Richtlinien für die Prüfung im EPA gilt entsprechend.
Allen internationalen Recherchenberichten einschließlich Teilrecherchenberichten wird ein Informationsblatt zur Recherchenstrategie beigefügt. Bei mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung betreffen die Angaben auf dem Informationsblatt nur diejenige(n) Erfindung(en), für die Recherchengebühren entrichtet worden sind. Das Blatt enthält Angaben zu den Datenbanken, in denen der Prüfer die Recherche zum Stand der Technik durchgeführt hat, die Klassifikationssymbole, die den Recherchenumfang definieren, sowie die vom Prüfer gewählten Schlagwörter oder sonstige Elemente, die die Erfindung betreffen und zur Ermittlung des einschlägigen Stands der Technik verwendet wurden. Nach der Veröffentlichung des internationalen Recherchenberichts kann das Informationsblatt über den WIPO-Dienst PATENTSCOPE und über das Europäische Patentregister eingesehen werden.