PCT – Teil B
Richtlinien für die Recherche

Inhaltsverzeichnis

Kapitel I – Einleitung

1.Zweck des Teils B

2.Der Prüfer

2.1Hinzuziehung anderer Prüfer

2.2Recherchenabteilung mit mehr als einem Prüfer

Kapitel II – Allgemeines

1.Recherche und schriftlicher Bescheid nach Kapitel I

2.Zweck der Recherche

3.Recherchendokumentation

4.Recherchenbericht

5.Frist

6.Vertretung vor dem EPA als ISA oder SISA

Kapitel III – Merkmale der Recherche

1.Umfang der Recherche

1.1Vollständigkeit der Recherche

1.2Wirksamkeit und Effizienz der Recherche

1.3Recherche in gleichartigen Gebieten

1.4Recherche im Internet

2.Gegenstand der Recherche

2.1Grundlage der Recherche

2.2Auslegung der Patentansprüche

2.2.1Ansprüche mit ausdrücklichen Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen

2.3Offensichtliche Fehler und fehlende bzw. richtige Teile/Bestandteile

2.3.1Allgemeines

2.3.2Antrag auf Berichtigung offensichtlicher Fehler (Regel 91)

2.3.3Einbeziehung fehlender bzw. richtiger Teile oder Bestandteile, die vollständig im Prioritätsbeleg enthalten waren

2.3.4Mitteilung der richtigen Teile oder Bestandteile nach Beginn der Recherche und zusätzliche Gebühr

2.4Vorwegnahme von Anspruchsänderungen

2.5Breit gefasste Patentansprüche

2.6Unabhängige und abhängige Patentansprüche

2.7Recherche zu abhängigen Patentansprüchen

2.8Kombination von Bestandteilen in einem Patentanspruch

2.9Verschiedene Kategorien

2.10Von der Recherche ausgeschlossene Gegenstände

2.11Nucleotid- und Aminosäuresequenzen

2.12Mangelnde Einheitlichkeit

2.13Technologischer Hintergrund

Kapitel IV – Recherchenverfahren und -strategie

1.Analyse der Anmeldung vor Beginn der Recherche

1.1Berücksichtigung der Ergebnisse einer früheren Recherche und Klassifizierung

1.2PCT-Direkt-Anmeldungen

1.2.1Beantragung von PCT-Direkt

1.2.2Bearbeitung von PCT-Direkt-Schreiben

1.3Einwendungen Dritter

1.4In der Anmeldung angeführte Dokumente

2.Recherchenstrategie

2.1Gegenstand der Recherche; Einschränkungen

2.2Formulierung einer Recherchenstrategie

2.3Durchführung der Recherche; Arten von Dokumenten

2.4Neufestlegung des Umfangs der Recherche

2.5Nächstliegender Stand der Technik und seine Auswirkungen auf die Recherche

2.6Beendigung der Recherche

3.Verfahren nach Abschluss der Recherche

3.1Erstellung des Recherchenberichts

3.2Geänderter internationaler Recherchenbericht

Kapitel V – Vorklassifizierung und IPC Klassifizierung internationaler Patentanmeldungen

1.Definitionen

2.Vorklassifizierung (zur Weiterleitung und Verteilung der Akte)

2.1Falsche Vorklassifizierung

3.IPC Klassifizierung der Anmeldung

3.1Geänderte IPC Klassifizierung später veröffentlichter Recherchenberichte

3.2IPC Klassifizierung bei unklarem Gegenstand der Erfindung

3.3IPC Klassifizierung bei mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung

3.4Überprüfung der IPC Klassifizierung

Kapitel VI – Stand der Technik in der Recherchenphase

1.Allgemeines

2.Stand der Technik – mündliche Offenbarung usw.

3.Priorität

4.Kollidierende Anmeldungen

4.1Mögliche kollidierende europäische und internationale Anmeldungen

4.2Ältere nationale Rechte

5.Bezugszeitpunkt für im Recherchenbericht aufgeführte Dokumente; Anmeldedatum und Prioritätsdatum

5.1Überprüfung beanspruchter Prioritäten

5.2Zwischenliteratur

5.3Zweifel hinsichtlich der Gültigkeit des Prioritätsanspruchs; Ausdehnung der Recherche

5.4Nach dem Anmeldedatum veröffentlichte Dokumente

5.5Unschädliche Offenbarungen

5.6Zweifel über den Stand der Technik

6.Inhalt der Offenbarungen

6.1Allgemeines

6.2Angabe von Dokumenten, die nicht verfügbaren oder nicht in einer Amtssprache des EPA veröffentlichten Dokumenten entsprechen

6.3Unstimmigkeiten zwischen Zusammenfassung und Ausgangsdokument

6.4Unzureichende Offenbarungen im Stand der Technik

6.5Inkorrekte Datensätze von chemischen Verbindungen in Online-Datenbanken

7.Internet-Offenbarungen - Fachzeitschriften

Kapitel VII – Einheitlichkeit der Erfindung

1.Allgemeines

2.Mangelnde Einheitlichkeit in der Recherchenphase

3.Keine Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren

4.Aufeinanderfolge von Einwänden wegen mangelnder Einheitlichkeit

5.Dokumente, die nur für andere Erfindungen bedeutsam sind

6.Erwiderung des Anmelders auf die Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren

6.1Keine Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren

6.2Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren ohne Widerspruch

6.3Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren unter Widerspruch

7.Widerspruchsverfahren

7.1Prüfung der Zulässigkeit des Widerspruchs durch den Formalsachbearbeiter

7.2Tätigkeit der Überprüfungsstelle

8.Mangelnde Einheitlichkeit und unvollständige Recherche

Kapitel VIII – Gegenstände, die von der Recherche auszuschließen sind

1.Allgemeines

2.Gegenstände, die von der ISA nicht recherchiert und/oder geprüft werden müssen

2.1Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden

2.2Gegenstände gemäß Regel 39.1 i), iii), v) und vi)

2.2.1Computerimplementierte Geschäftsmethoden

3.Keine sinnvolle Recherche möglich

3.1Beispiele für Fälle, in denen keine sinnvolle Recherche für den gesamten beanspruchten Bereich möglich ist

3.2Nucleotid- und Aminosäuresequenzen

3.3Informelle Klarstellung

3.3.1Informelle Klarstellung per Telefon

3.3.2Informelle Klarstellung nach schriftlicher Aufforderung

3.4Erwiderung auf die Aufforderung zur informellen Klarstellung

3.4.1Nicht rechtzeitige oder fehlende Erwiderung

3.4.2Rechtzeitige Erwiderung

3.5Inhalt des WO‑ISA nach einer Aufforderung zur informellen Klarstellung und/oder Beschränkung der Recherche

3.6Kombination aus unvollständiger Recherche und mangelnder Einheitlichkeit

4.Mehrere unabhängige Ansprüche in derselben Kategorie

Kapitel IX – Recherchendokumentation

1.Allgemeines

1.1Organisation und Zusammensetzung der Dokumentation der Recherchenabteilungen

1.2Systeme für den systematischen Zugang

2.Systematisch geordnete Patentdokumente

2.1PCT‑Mindestprüfstoff

2.2Unveröffentlichte Patentanmeldungen

2.3Recherchenberichte

2.4Patentfamiliensystem

3.Systematisch geordnete Nichtpatentliteratur

3.1Zeitschriften, Protokolle, Berichte, Bücher usw.

4.Nichtpatentliteratur, die nach Art einer Bibliothek zugänglich ist

Kapitel X – Recherchenbericht

1.Allgemeines

2.Arten von Recherchenberichten, die das EPA als ISA erstellt

3.Form und Sprache des Recherchenberichts

3.1Form

3.2Sprache

3.3Dokumentation der Recherche

3.4Daten zu Recherchenstrategien

4.Kennzeichnung der Patentanmeldung und Angabe der Art des Recherchenberichts

5.Klassifikation der Patentanmeldung

6.Recherchierte Sachgebiete

7.Bezeichnung, Zusammenfassung und Abbildungen, die mit der Zusammenfassung veröffentlicht werden (wie auf Ergänzungsblatt A angegeben)

8.Beschränkung des Gegenstands der Recherche

9.Bei der Recherche ermittelte Dokumente

9.1Bezeichnung der Dokumente im Recherchenbericht

9.1.1Bibliografische Daten

9.1.2"Entsprechende Dokumente"

9.1.3Sprache der angeführten Dokumente

9.2Kategorien von Dokumenten (X, Y, P, A, D usw.)

9.2.1Dokumente von besonderer Bedeutung

9.2.2Dokumente, die den Stand der Technik wiedergeben und der Neuheit oder der erfinderischen Tätigkeit nicht entgegenstehen

9.2.3Dokumente, die sich auf eine nicht schriftliche Offenbarung beziehen

9.2.4Anführung von P-Dokumenten im Recherchenbericht

9.2.5Dokumente betreffend die Theorie oder den Grundsatz der Erfindung

9.2.6Möglicherweise kollidierende Patentanmeldungen

9.2.7Dokumente, die in der Anmeldung angeführt sind

9.2.8Dokumente, die aus anderen Gründen angeführt werden

9.3Zusammenhang zwischen den Dokumenten und den Patentansprüchen

9.4Angabe relevanter Passagen in Dokumenten des Stands der Technik

10.Ausfertigung und Datum

11.Übersendung von Kopien der angeführten Dokumente

11.1Allgemeines

11.2Elektronische Fassung eines angeführten Dokuments

11.3Mitglieder von Patentfamilien; das "&"‑Zeichen

11.4Bücher oder Zeitschriften

11.5Zusammenfassungen, Kurzfassungen oder Auszüge

11.6Anführung von Video- bzw. Audioaufnahmen aus dem Internet

12.Übermittlung des Recherchenberichts und des schriftlichen Bescheids

Kapitel XI – Schriftlicher Bescheid

1.Schriftlicher Bescheid

2.Grundlage des schriftlichen Bescheids (WO‑ISA)

2.1Anmeldungen, die durch Verweis einbezogene fehlende bzw. richtige Teile oder Bestandteile enthalten

2.2Auf Niederländisch eingereichte Anmeldungen

3.Analyse der Anmeldung und Inhalt des schriftlichen Bescheids

3.1Recherchenakte

3.2Begründete Einwände

3.2.1Stellungnahme zur Neuheit, erfinderischen Tätigkeit und gewerblichen Anwendbarkeit

3.2.2Mehrere unabhängige Ansprüche

3.2.3Abhängige Ansprüche – WO‑ISA

3.2.4Klarheit, Knappheit, Stützung und formale Mängel – WO‑ISA

3.3Unterbreitung von Vorschlägen

3.4Positiver oder negativer WO‑ISA

4.Prioritätsanspruch und WO‑ISA

4.1Wiederherstellung der Priorität

4.2Anführung von P-Dokumenten im schriftlichen Bescheid

4.3Anführung von E-Dokumenten im schriftlichen Bescheid

5.Einheitlichkeit der Erfindung im schriftlichen Bescheid

6.Schriftlicher Bescheid bei Beschränkung der Recherche

7.Sequenzprotokolle

8.Optionen des Anmelders nach Erhalt des ISR und des WO‑ISA

Kapitel XII – Ergänzende internationale Recherche (SIS)

1.Allgemeines

2.Fristen

3.Grundlage der Recherche

4.Umfang der Recherche

5.Beschränkung der Recherche aus anderen Gründen als mangelnder Einheitlichkeit

6.Ausfüllen des Recherchenberichts

7.Erläuterungen gemäß Regel 45bis.7 e)

8.Wirksamkeit der Priorität und E/P-Dokumente

9.Kopien der im SISR angeführten Dokumente

10.Mangelnde Einheitlichkeit

10.1Allgemeines Verfahren

10.2Entscheiden, was als Haupterfindung zu betrachten ist

10.3Die Haupt-ISA hat mangelnde Einheitlichkeit festgestellt

10.4Überprüfungsverfahren

11.Kombination von Ergänzender internationaler Recherche und Kapitel II