5.1 Zusätzliche Recherchengebühr 

Die zusätzliche Recherchengebühr, zu deren Entrichtung der Anmelder nach einer Feststellung mangelnder Einheitlichkeit aufgefordert wird (Formblatt PCT/ISA/206, s. RL/PCT‑EPA B‑VII, 6.2), wird direkt vom EPA als Internationaler Recherchenbehörde (ISA/EP) erhoben; ihren Betrag setzt das EPA fest. Die Gebühr muss innerhalb eines Monats nach der Aufforderung gezahlt werden. Zu zahlen ist der zum Zeitpunkt des Eingangs der internationalen Anmeldung geltende Betrag. Zu etwaigen Ermäßigungen siehe RL/PCT‑EPA A‑III, 8.2.1.

Der Anmelder muss auch dann eine zusätzliche Recherchengebühr (in Höhe der Recherchengebühr) an die ISA/EP entrichten, wenn das Anmeldeamt ihn nach Beginn der Recherche über einen richtigen Bestandteil oder Teil gemäß Regel 20.5bis unterrichtet hat und er will, dass die Recherche auf der Grundlage dieses richtigen Bestandteils oder Teils durchgeführt wird. Die zusätzliche Gebühr ist innerhalb eines Monats ab dem Tag der entsprechenden Aufforderung zu entrichten. Bei fehlenden Teilen muss keine zusätzliche Recherchengebühr gemäß Regel 40bis.1 PCT an die ISA/EP entrichtet werden (R. 20.5 PCT).