1.13 Verzichtserklärungen – Ausnahmen von der Anwendung  

Der Verzicht des EPA in Bezug auf die Erfordernisse nach Regel 90.4 b) und Regel 90.5 a) ii) findet keine Anwendung auf Rechtsanwälte nach Art. 134 (8) EPÜ und Angestellte nach Art. 133 (3) EPÜ, es sei denn, sie sind auch zugelassene Vertreter.

Der Verzicht des EPA in Bezug auf das Erfordernis nach Regel 90.4 b), wonach zur Bestellung eines (gemeinsamen) Anwalts oder eines gemeinsamen Vertreters eine gesonderte Vollmacht einzureichen ist, gilt nicht, wenn der (gemeinsame) Anwalt oder der gemeinsame Vertreter eine Zurücknahmeerklärung nach Regel 90bis.1 bis Regel 90bis.4 einreicht.

Der Verzicht des EPA in Bezug auf das Erfordernis nach Regel 90.5 a) ii), wonach eine Abschrift der allgemeinen Vollmacht dem PCT-Antrag, dem Antrag auf internationale vorläufige Prüfung bzw. der gesonderten Mitteilung beigefügt sein muss, gilt nicht, wenn der (gemeinsame) Anwalt eine Zurücknahmeerklärung nach Regel 90bis.1 bis Regel 90bis.4 einreicht.

Ferner kann das EPA in seiner Funktion als Anmeldeamt, ISA, SISA oder IPEA die Einreichung einer gesonderten Vollmacht oder einer Abschrift der allgemeinen Vollmacht verlangen, wenn die Sachlage im Einzelfall dies erfordert, z. B. weil:

– eine Verfahrenshandlung von einem vermeintlichen Anwalt vorgenommen wird, der nicht der eingetragene Anwalt ist, es sei denn, der vermeintliche Anwalt gehört derselben Kanzlei an wie der eingetragene Anwalt oder der vermeintliche wie auch der eingetragene Anwalt sind Angestellte des Anmelders bzw. - bei mehreren Anmeldern - des gemeinsamen Vertreters; 

– Zweifel an der Vertretungsberechtigung des Anwalts oder gemeinsamen Vertreters bestehen.