3.2 Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren unter Widerspruch 

Wenn der Anmelder auf den bei der Recherche erhobenen Einwand mangelnder Einheitlichkeit hin zusätzliche Recherchengebühren unter Widerspruch gezahlt und

a)die Überprüfungsstelle entschieden hat, dass der Widerspruch voll und ganz berechtigt war, wird keine Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Prüfungsgebühren (Formblatt 405) versandt, sondern der Entscheidung der Überprüfungsstelle gefolgt und der WO IPEA/IPER für alle recherchierten Erfindungen erstellt; 

b)die Überprüfungsstelle entschieden hat, dass der Widerspruch teilweise berechtigt war, wird eine Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Prüfungsgebühren (Formblatt 405) versandt, wobei jedoch die Begründung und die Zahl der Erfindungen an die Entscheidung der Überprüfungsstelle angepasst werden. 

Der Prüfer sollte sich vergewissern, dass der bei der Recherche erhobene Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit bei den neu eingereichten Ansprüchen aufrechterhalten werden kann.