6. Vertretung vor dem EPA als ISA oder SISA

Anwälte oder sonstige Personen, die zur Vertretung vor dem Anmeldeamt befugt sind, bei dem die internationale Anmeldung eingereicht wurde, können den Anmelder in der internationalen Phase vertreten, einschließlich vor dem EPA als ISA oder SISA (siehe RL/PCT‑EPA A‑VIII, 1.1). Je nach Anmeldeamt handelt es sich dabei um zugelassene Vertreter oder Rechtsanwälte mit Vertretungsbefugnis nach Art. 134 EPÜ oder auch nicht.

Zur Vertretung vor dem EPA als ISA bzw. SISA sind ferner alle Anwälte (zugelassenen Vertreter und Rechtsanwälte) berechtigt, die befugt sind, vor dem EPA aufzutreten, und ordnungsgemäß zu diesem Zweck bestellt wurden (siehe RL/PCT‑EPA A‑VIII, 1.7 und RL/PCT‑EPA A‑VIII, 1.8).