1. Einheitlichkeit der Erfindung im Verfahren nach Kapitel II

Wurde der Anmelder im Verfahren nach Kapitel I zur Zahlung zusätzlicher Gebühren aufgefordert und hat er diese ganz oder teilweise gezahlt, und wurde der Einwand der mangelnden Einheitlichkeit gegebenenfalls in einem etwaigen Widerspruchsverfahren zumindest teilweise aufrechterhalten, so wird der Anmelder im Verfahren nach Kapitel II normalerweise (mit Formblatt 405) zur Entrichtung zusätzlicher Prüfungsgebühren aufgefordert, wenn für alle recherchierten Erfindungen auch eine Prüfung nach Kapitel II durchgeführt werden soll. Erfindungen, für die keine Recherchengebühren entrichtet wurden, können nicht weiterverfolgt werden und geben deshalb weder zu Einwänden noch zu Kommentaren Anlass – eine Überprüfung der im Verfahren nach Kapitel I getroffenen Entscheidung ist im PCT nicht vorgesehen.

Der Prüfer erstellt dann einen einzigen WO-IPEA/IPER, der alle Erfindungen behandelt, für die Prüfungsgebühren entrichtet wurden.

Auf den WO‑ISA hin hat der der Anmelder möglicherweise umformulierte Ansprüche eingereicht, die erheblich von denen abweichen, gegen die ein Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit erhoben wurde. In diesem Fall ist sorgfältig zu prüfen, ob

– der Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit für den neuen Anspruchssatz auch noch zutrifft, 

– sich die geänderten Ansprüche auf recherchierte Gegenstände beziehen, 

– die Argumentation zur mangelnden Einheitlichkeit angesichts der neuen Ansprüche und/oder Gegenvorstellungen geändert werden muss. 

Normalerweise ist der Prüfer im Verfahren nach Kapitel II mit dem bei der Recherche erhobenen Einwand einverstanden. Ist dies ausnahmsweise nicht der Fall (z. B. wenn die Recherche und der WO‑ISA von einem anderen Amt stammen), kann der Anmelder zur Zahlung zusätzlicher Prüfungsgebühren (Formblatt 405) aufgefordert werden, auch wenn in der Recherchenphase nicht zur Zahlung weiterer Gebühren aufgefordert wurde. Wenn jedoch aufgrund eines Einwands wegen mangelnder Einheitlichkeit im Recherchenstadium nur eine Teilrecherche durchgeführt wurde und der Prüfer im Verfahren nach Kapitel II zu einer anderen Schlussfolgerung gelangt, so besteht keine Möglichkeit, eine weitere Recherche für nicht recherchierte Gegenstände zu veranlassen. In diesem Fall wird die Prüfung nach Kapitel II auf das Recherchierte beschränkt.

Möglich ist auch, dass mangelnde Einheitlichkeit nicht bei den ursprünglichen, sondern erst bei den geänderten Ansprüchen vorliegt. Sind in einem solchen Fall die geänderten Ansprüche, die mangelnde Einheitlichkeit aufweisen, auf nicht recherchierte Gegenstände gerichtet, so werden sie nicht geprüft, und der WO-IPEA/IPER wird allein auf der Grundlage der recherchierten Gegenstände erstellt (Formblatt 405 ist nicht zu versenden). Ferner besteht die Möglichkeit, dass die geänderten Ansprüche an sich zwar einheitlich sind, sich aber auf Gegenstände beziehen, die keine Einheitlichheit mit der ursprünglich recherchierten Erfindung oder Gruppe von Erfindungen aufweisen. In diesem Fall wird dem Anmelder mitgeteilt, dass die geänderten Ansprüche nicht in einem WO-IPEA/IPER geprüft werden (Formblatt 405 wird nicht versandt). Hat der Anmelder allerdings z. B. den ursprünglichen unabhängigen Anspruch verallgemeinert, sodass er nicht mehr neu ist und mangelnde Einheitlichkeit "a posteriori" vorliegt, wird vor dem WO-IPEA/IPER eine Aufforderung zur Entrichtung zusätzlicher Prüfungsgebühren versandt.

Informationen zum Ausnahmefall einer nicht einheitlichen Anmeldung, bei der alle geprüften Erfindungen als neu und erfinderisch befunden wurden, aber – als einziger Einwand – weiterhin für uneinheitlich erachtet werden, enthält RL/PCT‑EPA C‑VIII, 3.