3.1 Beispiele für Fälle, in denen keine sinnvolle Recherche für den gesamten beanspruchten Bereich möglich ist 

i)Ansprüche nicht gestützt; unzureichende Offenbarung 

Ein Beispiel wäre ein Anspruch, der so breit formuliert ist, dass zumindest ein Teil seines Umfangs spekulativ ist, d. h. nicht von der Offenbarung der Anmeldung gestützt wird. In diesem Fall macht die Anspruchsbreite eine sinnvolle Recherche des Anspruchs in seiner Gesamtheit unmöglich, und eine sinnvolle Recherche kann nur auf der Grundlage der engeren, offenbarten Erfindung durchgeführt werden, beispielsweise nur auf der Grundlage des gestützten Teils des Anspruchs. Im Extremfall kann dies bedeuten, dass nur eines oder mehrere der in der Beschreibung offenbarten spezifischen Beispiele recherchiert werden. Es ist jedoch zu beachten, dass die Erfordernisse der ausreichenden Offenbarung und der Stützung nach Art. 5 und 6 stets aus der Sicht des Fachmanns zu beurteilen sind.

ii)Ansprüche nicht knapp gefasst 

Ein Beispiel wäre der Fall, in dem so viele Ansprüche oder so viele unter einen Anspruch fallende Möglichkeiten vorliegen, dass die Ermittlung des Gegenstands, für den Schutz begehrt wird, über Gebühr erschwert wird (siehe RL/PCT‑EPA B‑VIII, 4 zu Fällen, in denen eine Anmeldung mehrere unabhängige Ansprüche in der gleichen Kategorie enthält). Eine Recherche, insbesondere eine vollständige Recherche, kann de facto unmöglich sein.

Das EPA lässt mehrfach abhängige Ansprüche zu, sofern dadurch die Klarheit der Ansprüche insgesamt nicht beeinträchtigt wird und die Reihenfolge der Patentansprüche nicht zu Unklarheiten bei der Definition des zu schützenden Gegenstands Anlass gibt (siehe auch RL/PCT‑EPA F‑IV, 3.4). Bei Unklarheit kann es angebracht sein, dass der Prüfer zunächst den Anmelder zu einer informellen Klarstellung auffordert, bevor er die Recherche durchführt (siehe RL/PCT‑EPA B‑VIII, 3.3 - 3.6).

iii)Ansprüche nicht deutlich 

Ein Beispiel wäre der Fall, dass der vom Anmelder zur Definition seiner Erfindung gewählte Parameter einen sinnvollen Vergleich mit dem Stand der Technik unmöglich macht, weil vielleicht im Stand der Technik nicht derselbe oder überhaupt kein Parameter verwendet wurde. In einem solchen Fall kann der vom Anmelder gewählte Parameter unklar sein (siehe Art. 6; RL/PCT‑EPA F‑IV, 4.11). Der Parameter kann so unklar sein, dass keine sinnvolle Recherche der Ansprüche bzw. eines Anspruchs oder eines Teils eines Anspruchs durchgeführt werden kann, weil die Wahl des Parameters einen vernünftigen Vergleich der beanspruchten Erfindung mit dem Stand der Technik unmöglich macht. In diesem Fall kann die Recherche auf die Ausführungsbeispiele beschränkt werden, soweit sie verständlich sind, oder auf die Art und Weise, wie der gewünschte Parameter erhalten wird.

In allen vorstehend genannten Beispielfällen kann der Prüfer den Anmelder gegebenenfalls auffordern, den beanspruchten Gegenstand informell klarzustellen (siehe RL/PCT‑EPA B‑VIII, 3.3).

Nähere Informationen enthalten die ISPE-Richtlinien 9.01 und ISPE-Richtlinien 9.19 - 9.30.