1.4 Mängel im Prioritätsanspruch
1.4.2 Nichtberichtigung eines Mangels
Reicht der Anmelder auf die Aufforderung zur Berichtigung des Prioritätsanspruchs hin vor Ablauf der vorgeschriebenen Frist keine Mitteilung zur Berichtigung des Prioritätsanspruchs ein (siehe RL/PCT‑EPA A‑VI, 1.4.1), so gilt dieser Prioritätsanspruch für das PCT-Verfahren als nichtig und das RO erklärt dies unter Verwendung des Formblatts PCT/RO/111. Es markiert den PCT-Antrag, wie in RL/RO 172 beschrieben, und übermittelt außerdem eine Abschrift seiner Erklärung sowie des die Markierungen enthaltenden Blatts des PCT-Antrags an das IB bzw. die ISA.
Regel 26bis.1 a)
Regel 26bis.2 b)
PCT/AI 302
RL/RO 169
RL/RO 171
RL/RO 172
PCT LF I 6.043