5. Zusätzliche Recherchen nach Kapitel II PCT
5.3 In der zusätzlichen Recherche neu ermittelte Dokumente, wenn weitere Einwände bestehen
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten, siehe hier |
Wird bei der zusätzlichen Recherche relevanter Stand der Technik ermittelt, so wird nach der gegenwärtigen Praxis als erste Handlung im Verfahren nach Kapitel II ein WO-IPEA versandt oder telefonisch Rücksprache gehalten (siehe RL/PCT‑EPA C‑IV, 2.2). Zu Fällen, in denen ein positiver WO‑ISA erstellt wurde oder die Einwände in einem negativen WO‑ISA durch Änderungen oder Argumente des Anmelders ausgeräumt wurden, siehe RL/PCT‑EPA C‑IV, 5.4.
Die ermittelten Dokumente werden wie folgt angegeben:
a)Neu ermittelte Dokumente, die nach dem Anmeldedatum veröffentlicht wurden (E-Dokumente) und relevant für die Neuheit sind, werden in Feld VI des WO-IPEA und des IPER aufgeführt (zur Ausführlichkeit siehe RL/PCT‑EPA B‑XI, 4.3).
b)Neu ermittelte Dokumente, die vor dem Prioritätsdatum veröffentlicht wurden und relevant für Neuheit und/oder erfinderische Tätigkeit sind, werden in Feld V des WO-IPEA und des IPER aufgeführt und ausführlich begründet.
c)Neu ermittelte Dokumente, die innerhalb der Prioritätsfrist veröffentlicht wurden (P-Dokumente) und relevant für Neuheit und/oder erfinderische Tätigkeit sind, werden, wenn die Priorität wirksam ist (als wirksam gilt), in Feld VI des WO-IPEA und des IPER aufgeführt; Anmerkungen sind nicht nötig (siehe RL/PCT‑EPA B‑XI, 4.2). Dies gilt nur, wenn es andere Einwände gibt, andernfalls siehe RL/PCT‑EPA C‑IV, 5.4.
d)Neu ermittelte Dokumente, die innerhalb der Prioritätsfrist veröffentlicht wurden (P-Dokumente) und relevant für Neuheit und/oder erfinderische Tätigkeit sind, werden, wenn die Priorität unwirksam ist, in Feld V des WO-IPEA und des IPER aufgeführt und ausführlich begründet.
Bei der zusätzlichen Recherche ermittelte und im WO-IPEA genannte Dokumente werden auch im IPER aufgeführt, es sei denn, sie werden durch Änderungen oder Argumente des Anmelders während der internationalen vorläufigen Prüfung irrelevant. In Feld I des IPER wird immer angekreuzt, dass bei der abschließenden Recherche zusätzliche relevante Dokumente ermittelt wurden.