5.3 In der zusätzlichen Recherche neu ermittelte Dokumente, wenn weitere Einwände bestehen 

Wird bei der zusätzlichen Recherche relevanter Stand der Technik ermittelt, so wird nach der gegenwärtigen Praxis als erste Handlung im Verfahren nach Kapitel II ein WO-IPEA versandt oder telefonisch Rücksprache gehalten (siehe RL/PCT‑EPA C‑IV, 2.2). Zu Fällen, in denen ein positiver WO‑ISA erstellt wurde oder die Einwände in einem negativen WO‑ISA durch Änderungen oder Argumente des Anmelders ausgeräumt wurden, siehe RL/PCT‑EPA C‑IV, 5.4.

Die ermittelten Dokumente werden wie folgt angegeben:

a)Neu ermittelte Dokumente, die nach dem Anmeldedatum veröffentlicht wurden (E-Dokumente) und relevant für die Neuheit sind, werden in Feld VI des WO-IPEA und des IPER aufgeführt (zur Ausführlichkeit siehe RL/PCT‑EPA B‑XI, 4.3).

b)Neu ermittelte Dokumente, die vor dem Prioritätsdatum veröffentlicht wurden und relevant für Neuheit und/oder erfinderische Tätigkeit sind, werden in Feld V des WO-IPEA und des IPER aufgeführt und ausführlich begründet. 

c)Neu ermittelte Dokumente, die innerhalb der Prioritätsfrist veröffentlicht wurden (P-Dokumente) und relevant für Neuheit und/oder erfinderische Tätigkeit sind, werden, wenn die Priorität wirksam ist (als wirksam gilt), in Feld VI des WO-IPEA und des IPER aufgeführt; Anmerkungen sind nicht nötig (siehe RL/PCT‑EPA B‑XI, 4.2). Dies gilt nur, wenn es andere Einwände gibt, andernfalls siehe RL/PCT‑EPA C‑IV, 5.4.

d)Neu ermittelte Dokumente, die innerhalb der Prioritätsfrist veröffentlicht wurden (P-Dokumente) und relevant für Neuheit und/oder erfinderische Tätigkeit sind, werden, wenn die Priorität unwirksam ist, in Feld V des WO-IPEA und des IPER aufgeführt und ausführlich begründet.

Bei der zusätzlichen Recherche ermittelte und im WO-IPEA genannte Dokumente werden auch im IPER aufgeführt, es sei denn, sie werden durch Änderungen oder Argumente des Anmelders während der internationalen vorläufigen Prüfung irrelevant. In Feld I des IPER wird immer angekreuzt, dass bei der abschließenden Recherche zusätzliche relevante Dokumente ermittelt wurden.