1.2 Vertretung durch einen Anwalt 

Im Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt sind zwei Kategorien von Anwälten ("zugelassene Vertreter" im Sprachgebrauch des EPÜ) vertretungsberechtigt:

– zugelassene Vertreter oder Zusammenschlüsse von Vertretern, die im beim EPA geführten Verzeichnis der zugelassenen Vertreter eingetragen sind;  

– Rechtsanwälte, die als zugelassene Vertreter auf dem Gebiet des Patentwesens in einem der EPÜ-Vertragsstaaten vertretungsberechtigt sind und dort ihren Sitz haben. 

Nur Personen, die mindestens einer dieser beiden Kategorien angehören, können als Anwalt für eine internationale Anmeldung bestellt werden, die beim EPA als Anmeldeamt eingereicht wurde.

Wird der Anwalt unter Verwendung von Feld Nr. IV des PCT-Antragsformblatts bestellt, so muss er dort namentlich genannt werden, es sei denn, er gehört einem Zusammenschluss von zugelassenen Vertretern an, der als solcher beim EPA registriert ist. Der Anwalt kann seine Anschrift beliebig wählen, sofern sie sich in einem EPÜ-Vertragsstaat befindet.

Wird ein Zusammenschluss von zugelassenen Vertretern unter Verwendung von Feld Nr. IV des PCT-Antragsformblatts als Anwalt bestellt, so muss er dort namentlich genannt werden. Ebenso anzugeben ist die Nummer, unter der der Zusammenschluss beim EPA registriert ist.

Wird ein Zusammenschluss von zugelassenen Vertretern bestellt, kann jedes Mitglied des Zusammenschlusses Verfahrenshandlungen für den Anmelder vornehmen, und Mitteilungen des EPA werden an den Zusammenschluss und nicht an ein bestimmtes Mitglied gerichtet.

Weitere Anwälte können jederzeit bestellt werden, um den Anmelder in der internationalen Phase allgemein oder spezifisch vor dem EPA als Internationaler Recherchenbehörde, für die ergänzende internationale Recherche bestimmter Behörde oder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde zu vertreten. Mit der Bestellung eines neuen Anwalts für die internationale Phase allgemein gilt eine frühere Bestellung als widerrufen, sofern in der Vollmacht zur Bestellung des neuen Anwalts nichts anderes angegeben ist. Ein für die internationale Phase allgemein bestellter Anwalt kann ferner, sofern in dem Schriftstück zu seiner Bestellung nichts anderes angegeben ist, Unteranwälte zur Vertretung des Anmelders bestellen.