2.4 Spät eingehende Akten 

Ist der Antrag beim EPA erst sehr spät wirksam eingegangen, so ruft der Prüfer den Anmelder an, um die Situation zu erläutern und ihn zu fragen, welche Option er vorzieht:

– Besprechung der Anmeldung am Telefon und Gewährung einer kurzen Frist zur Einreichung von Änderungen (z. B. ein bis zwei Wochen, wird in der Niederschrift der telefonischen Rücksprache festgelegt); oder 

– Erhalt eines WO-IPEA mit einer kurzen Frist (z. B. ein bis zwei Wochen); oder 

– Erhalt eines negativen IPER ohne weitere Interaktion; oder 

– Erhalt eines WO-IPEA mit einer längeren Frist, wobei der IPER dann verspätet ergeht 

In dem sehr seltenen Fall, dass eine Akte so spät eingeht, dass der IPER auch bei Setzung einer Frist von ein bis zwei Wochen erst nach Ablauf der 28-Monatsfrist ergehen würde, wird der Anmelder gefragt, ob er dennoch eine Frist zur Einreichung von Änderungen gewährt bekommen möchte oder ob er es vorzieht, dass ohne weitere Interaktion fristgerecht ein negativer IPER erstellt wird.

Im vorstehend genannten Ausnahmefall, in dem nach einer telefonischen Rücksprache der Anmelder keine Änderungen/Berichtigungen einreichen möchte, sondern damit einverstanden ist, dass direkt ein negativer IPER erstellt wird, versendet der Prüfer direkt einen negativen IPER.