5. Zusätzliche Recherchen nach Kapitel II PCT
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5. Zusätzliche Recherchen nach Kapitel II PCT
Im Verfahren nach Kapitel II PCT muss – bis auf einige Ausnahmefälle – eingangs eine zusätzliche Recherche durchgeführt werden (siehe RL/PCT‑EPA C‑IV, 5.2). Das Datum dieser zusätzlichen Recherche bzw. die Tatsache, dass sie nicht durchgeführt wurde, muss im IPER angegeben werden.