5. Einbeziehung fehlender Bestandteile oder Teile durch Verweis 

Hat der Anmelder einen Teil der Beschreibung, einen Teil der Ansprüche oder einen Teil oder alle der Zeichnungen der internationalen Anmeldung oder einen kompletten Bestandteil, d. h. die gesamte Beschreibung oder den gesamten Anspruchssatz nicht mit der internationalen Anmeldung eingereicht, können diese fehlenden Teile durch Verweis in die internationale Anmeldung einbezogen werden.

Dafür müssen die fehlenden Teile vollständig in der Anmeldung enthalten sein, deren Priorität am internationalen Anmeldedatum beansprucht wurde. "Vollständig enthalten" bedeutet, dass der fehlende Teil mit dem entsprechenden Text/der entsprechenden Zeichnung im Prioritätsbeleg identisch ist.

Außerdem muss der PCT-Antrag eine Erklärung über die Einbeziehung durch Verweis auf die prioritätsbegründende Anmeldung enthalten. Feld VI des Antragsformblatts (PCT/RO/101) enthält bereits eine solche Erklärung.

Darüber hinaus müssen die in Regel 20.6 und 20.7 festgelegten Erfordernisse für die Bestätigung der Einbeziehung erfüllt sein.

Wenn alle diese Erfordernisse erfüllt sind, gilt der fehlende Teil ohne Auswirkung auf das internationale Anmeldedatum als durch Verweis einbezogen.

Wenn die Beschreibung und/oder die Ansprüche der Prioritätsanmeldung nicht als fehlende Teile betrachtet werden können, weil die internationale Anmeldung bereits eine vollständige Beschreibung und/oder einen vollständigen Anspruchssatz enthalten hat, gelangt das EPA als Anmeldeamt zu einer negativen Feststellung nach RL/RO, 205D und übermittelt die internationale Anmeldung nicht nach Regel 19.4 a) iii) an das IB.

Ein Anmelder, der einer internationalen Anmeldung fehlende Teile hinzufügen will, die keine Grundlage in einer Prioritätsanmeldung haben, kann dies nach Regel 20.5 tun. Allerdings wird das Anmeldedatum der gesamten Anmeldung dann der Tag, an dem die fehlenden Teile eingereicht werden.