Kapitel II – Formerfordernisse für den Beginn der internationalen vorläufigen Prüfung
1. Antragstellung
Für den Antrag auf internationale vorläufige Prüfung ist das vorgeschriebene Formblatt (PCT/IPEA/401) zu verwenden.
Ein Antrag auf vorläufige Prüfung, in dem das EPA als IPEA ausgewählt wurde, ist beim EPA in München, Berlin oder Den Haag schriftlich durch unmittelbare Übergabe, auf dem Postweg, per Fax oder in elektronischer Form einzureichen. Seit 1. November 2016 kann der ePCT-Dienst genutzt werden, um den Antrag nach Kapitel II PCT online einzureichen und die Gebührenzahlungen für diesen Antrag vorzunehmen.
Das EPA vermerkt auf dem Antrag das Eingangsdatum und unterrichtet den Anmelder unverzüglich über dieses Datum. Wird ein Antrag per Fax eingereicht, ist keine schriftliche Bestätigung einzureichen, es sei denn, der Anmelder wird vom EPA als IPEA dazu aufgefordert.
Art. 31 (6) a)
ABl. EPA 2014, A71
ABl. EPA 2016, A78
ABl. EPA 2018, A25, A45
Regel 92.4 e) und Regel 92.4 g)
ABl. EPA 2007, Sonderausg. 3, A.3 (Art. 3 und 7 des Beschlusses)
Reicht ein Anmelder den Antrag fälschlicherweise beim Internationalen Büro (IB), bei einem Anmeldeamt, bei einer Internationalen Recherchenbehörde oder bei einer nicht zuständigen IPEA ein, so vermerkt dieses Amt, diese Behörde oder das IB das Eingangsdatum auf dem Antrag und leitet diesen unverzüglich an das EPA als IPEA weiter.
Die Frist für die Stellung des Antrags auf internationale vorläufige Prüfung beim EPA ist in Regel 54bis.1 festgelegt.