2. Form und Inhalt der Patentansprüche
2.1 Technische Merkmale
Abschnitt F‑IV, 2.1 der Richtlinien für die Prüfung im EPA gilt entsprechend.
Nicht jedes Merkmal muss als strukturelle Beschränkung ausgedrückt werden. Funktionelle Merkmale sind in RL/PCT‑EPA F‑IV, 6.5 behandelt. Näheres über den Sonderfall der funktionellen Definition eines pathologischen Leidens ist RL/PCT‑EPA F‑IV, 4.22 zu entnehmen.