5. Beschränkung der Recherche aus anderen Gründen als mangelnder Einheitlichkeit 

Für die Beschränkung der Recherche aus anderen Gründen als mangelnder Einheitlichkeit (einschließlich der Versendung einer Erklärung, dass keine Recherche durchgeführt wurde) gelten dieselben Kriterien wie für jede andere vom EPA als ISA durchgeführte internationale Recherche (siehe RL/PCT‑EPA B‑VIII, 2, RL/PCT‑EPA B-VIII, 3 und Unterpunkte).

Eine solche Beschränkung der Recherche wird entsprechend den Erläuterungen in RL/PCT‑EPA B‑X, 8 und B‑XI, 6 im Recherchenbericht und/oder in den im Anhang enthaltenen Erläuterungen (die den Informationen im WO‑ISA gleichwertig sind) angegeben, mit der Ausnahme, dass im Falle einer Erklärung, dass keine Recherche durchgeführt wurde (Formblatt PCT/SISA/502), keine Erläuterungen der SISA ergehen. Bei jeder anderen Beschränkung der Recherche erfolgt die Begründung nur in den Erläuterungen im Anhang zum SISR; im SISR wird automatisch ein entsprechender Verweis eingefügt.

Außerdem kann die SISA Ansprüche von der Recherche ausschließen, die von der Haupt-ISA nicht recherchiert wurden. Der Prüfer beschränkt jedoch die ergänzende internationale Recherche nicht lediglich aus dem Grund, dass die Haupt-ISA dies ebenfalls getan hat, sondern beurteilt auf der Grundlage der EPA-Praxis von Fall zu Fall, ob die Beschränkung der Haupt-ISA gemäß der EPA-Praxis angemessen war.

Zur mangelnden Einheitlichkeit siehe RL/PCT‑EPA B‑XII, 10.