2.2.2 Einbeziehung fehlender oder richtiger Teile oder Bestandteile, die vollständig im Prioritätsbeleg enthalten waren 

Reicht der Anmelder fehlende oder richtige Teile (d. h. Teile der Beschreibung oder der Patentansprüche und/oder alle oder Teile der Zeichnungen) und/oder fehlende oder richtige Bestandteile (d. h. die gesamte Beschreibung und/oder alle Ansprüche) ein, so wird das Anmeldedatum der gesamten Anmeldung der Tag, an dem die Teile und/oder Bestandteile nachgereicht wurden, es sei denn, das Anmeldeamt hat die Einbeziehung der fehlenden oder richtigen Teile und/oder Bestandteile durch Verweis zugelassen.

Ein Anmelder kann deshalb versehentlich ausgelassene Teile und/oder ganze Bestandteile der Anmeldung ohne Auswirkung auf das internationale Anmeldedatum nachreichen, indem er deren Einbeziehung durch Verweis auf den Prioritätsbeleg beantragt (siehe RL/PCT‑EPA A‑II, 5).

Ähnlich kann ein Anmelder somit auch die Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Teile der Anmeldung und/oder ganzer Bestandteile ohne Auswirkung auf das internationale Anmeldedatum beantragen, indem er deren Einbeziehung durch Verweis auf den Prioritätsbeleg beantragt. Letzteres ist jedoch nicht in allen Anmeldeämtern möglich. So hatte insbesondere das EPA als Anmeldeamt dem Internationalen Büro mitgeteilt, dass die Regeln 20.5bis a) ii) und Regeln 20.5bis d) mit dem Rechtsrahmen des EPÜ unvereinbar sind; siehe RL/PCT‑EPA A‑II, 6. Nach Zurücknahme dieser Mitteilung über die Unvereinbarkeit mit Wirkung vom 1. November 2022 kann jedoch das EPA als Anmeldeamt bei am oder nach dem 1. November 2022 eingereichten internationalen Anmeldungen auch Anträge auf Einbeziehung des richtigen Bestandteils oder Teils durch Verweis bearbeiten. Siehe RL/PCT‑EPA A‑II, 6.2.

Die Tätigkeit des EPA als ISA und IPEA hängt von den Entscheidungen des Anmeldeamts über die internationale Anmeldung und deren Anmeldedatum ab (siehe RL/PCT‑EPA B‑III, 2.3.3 und 2.3.4 sowie B‑XI, 2.1).

Ein Antrag auf Einbeziehung durch Verweis kann nur innerhalb von zwei Monaten nach dem Eingangsdatum der vorgeblichen internationalen Anmeldung beim Anmeldeamt (oder auf Aufforderung des Anmeldeamts) eingereicht werden, sofern der Prioritätsanspruch an diesem ursprünglichen Eingangsdatum vorlag und nur dann, wenn der Anmelder nachweisen kann, dass die fehlenden oder richtigen Teile und/oder Bestandteile im Prioritätsbeleg vollständig enthalten waren. Nach diesem Kriterium zugelassene fehlende oder richtige Teile und/oder Bestandteile gelten als Teil der Anmeldungsunterlagen "in der ursprünglich eingereichten Fassung" (siehe RL/PCT‑EPA B‑III, 2.3.4 und B‑XI, 2.1).

Stellt das Anmeldeamt fest, dass das Kriterium "vollständig enthalten" nicht erfüllt ist, so wird das Anmeldedatum auf das Datum neu festgesetzt, an dem die Teile und/oder Bestandteile nachgereicht wurden (es sei denn, der Anmelder nimmt im Fall von fehlenden Teilen oder von richtigen Bestandteilen und/oder Teilen die nachgereichten Bestandteile und/oder Teile zurück). Wenn das EPA als (S)ISA oder IPEA tätig ist, muss der Prüfer kontrollieren (soweit die benötigten Unterlagen vorliegen), ob die Einschätzung des Anmeldeamts in Bezug auf das Kriterium "vollständig enthalten" richtig war.

Siehe auch RL/PCT‑EPA A‑II, 5.