10. Ausreichende Offenbarung und Regel 20.5 e) oder Regel 20.5bis e)

Die Anmeldung kann Blätter mit dem Stempelaufdruck "Nicht zu berücksichtigen (Regel 20.5 e), Regel 20.5bis e) oder Regel 20.7)" enthalten. Das bedeutet, dass diese Blätter vom Anmeldeamt (aus formalen oder sachlichen Gründen) nicht akzeptiert wurden oder dass der Anmelder diese Teile oder Bestandteile zurückgezogen hat, um eine Neufestsetzung des Anmeldedatums zu vermeiden. Solche Blätter sind nicht Teil der Anmeldungsunterlagen und sollen bei Recherche und Prüfung nicht berücksichtigt werden.

In diesem Fall muss der Prüfer sorgfältig abwägen, ob die Erfindung ohne die in den zurückgenommenen Teilen oder Bestandteilen enthaltenen technischen Informationen noch ausreichend offenbart ist. Sollte der Prüfer dann zu dem Ergebnis kommen, dass den Erfordernissen des Art. 5 nicht entsprochen ist, erhebt er einen entsprechenden Einwand. Siehe auch RL/PCT‑EPA F‑III, 3 bis RL/PCT‑EPA F-III, 5.