3. Keine sinnvolle Recherche möglich
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3. Keine sinnvolle Recherche möglich
Was "sinnvoll" im Zusammenhang mit Art. 17 (2) a) ii) bedeutet, liegt weitgehend im Ermessen des Prüfers. Er kann seine Entscheidung im Lichte einer etwaigen Erwiderung des Anmelders auf die Aufforderung zur informellen Klarstellung ändern, falls diese verfügbar ist (siehe RL/PCT‑EPA B‑VIII, 3.3 und 3.4). Wie die Recherchenabteilung ihr Ermessen ausübt, hängt von der Sachlage im Einzelfall ab.
Der Begriff "sinnvolle Recherche" in Art. 17 (2) a) ii) sollte so ausgelegt werden, dass er Recherchen einschließt, die innerhalb vernünftiger Grenzen vollständig genug sind, um feststellen zu können, ob die beanspruchte Erfindung die materiellrechtlichen Erfordernisse erfüllt, d. h. die Erfordernisse der Neuheit, der erfinderischen Tätigkeit und der gewerblichen Anwendbarkeit und/oder die Erfordernisse der ausreichenden Offenbarung, Stützung und Klarheit nach Art. 5 und 6. Eine Erklärung, dass keine sinnvolle Recherche möglich ist, sollte nur in den Ausnahmefällen ergehen, in denen für einen bestimmten Anspruch überhaupt keine Recherche durchgeführt werden kann, z. B. wenn die Beschreibung, die Ansprüche oder die Zeichnungen völlig unklar sind. Selbst wenn Teile der Anmeldung nicht den vorgeschriebenen Erfordernissen entsprechen, sollte eine Recherche insoweit durchgeführt werden, als die Beschreibung, die Ansprüche oder die Zeichnungen ausreichend verständlich sind, wobei die Nichterfüllung der Erfordernisse möglicherweise bei der Bestimmung des Umfangs der Recherche berücksichtigt werden muss.
Da es keine Rechtsvorschrift gibt, wonach der Anmelder seine Anmeldung so abzufassen hat, dass eine wirtschaftliche Recherche möglich ist, kann die Erstellung eines unvollständigen Recherchenberichts weder ganz noch teilweise mit "Wirtschaftlichkeitsgründen" gerechtfertigt werden.