Kapitel I – Patentierbarkeit
2. Allgemeines
Ziel des PCT ist es, dem Anmelder die Möglichkeit zu geben, vor dem Eintritt in die regionale Phase ein vorläufiges und nicht bindendes Gutachten zur Patentierbarkeit des beanspruchten Gegenstands zu erhalten. Das PCT-Verfahren mündet jedoch nicht in eine Patenterteilung, wie das z. B. beim Verfahren nach dem EPÜ der Fall ist.