1. Allgemeines und Definition 

Eine Erfindung gilt "als neu, wenn sie nicht durch den Stand der Technik […] vorweggenommen ist". Unter "Stand der Technik" ist alles zu verstehen, "was der Öffentlichkeit irgendwo in der Welt mittels schriftlicher Offenbarung (unter Einschluss von Zeichnungen und anderen Darstellungen) zugänglich gemacht worden ist und was für die Feststellung bedeutsam ist, ob die beanspruchte Erfindung neu oder nicht neu ist und ob sie auf einer erfinderischen Leistung beruht oder nicht (d. h. ob sie offensichtlich ist oder nicht), vorausgesetzt, dass der Zeitpunkt, zu dem es der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, vor dem internationalen Anmeldedatum liegt". Zu beachten ist der Umfang dieser Definition: Sie enthält keine Beschränkungen dahin gehend, an welchem Ort und in welcher Sprache die in Betracht zu ziehende Information der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Ebenso wenig unterliegen die Dokumente oder sonstigen Informationsquellen einer zeitlichen Beschränkung.

Siehe auch ISPE-Richtlinien 11.01 und 11.12.

Die Grundsätze, die bei der Beantwortung der Frage anzuwenden sind, ob andere Arten des Stands der Technik (die von einem Dritten eingebracht werden könnten, siehe RL/PCT‑EPA E‑II, ISPE-Richtlinien 16.57 und PCT/AI Abschnitt 801) z. B. durch Benutzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind, sind den Regeln 33.1 b) und Regeln 64.2 zu entnehmen.

Zur Prüfung der Neuheit des beanspruchten Gegenstands siehe RL/PCT‑EPA G‑VI.

Eine schriftliche Beschreibung, d. h. ein Dokument, ist als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu betrachten, wenn es Mitgliedern der Öffentlichkeit zu dem maßgeblichen Zeitpunkt möglich gewesen ist, vom Inhalt des Dokuments Kenntnis zu erhalten und wenn die Verwendung oder die Verbreitung seines Inhalts nicht aus Vertraulichkeitsgründen in irgendeiner Weise beschränkt war. Beispielsweise sind deutsche Gebrauchsmuster schon ab dem "Eintragungstag", d. h. dem Tag ihrer Eintragung in das Gebrauchsmusterregister, und damit noch vor der "Bekanntmachung im Patentblatt" öffentlich zugänglich.