1.5 Art der Bestellung eines Anwalts, gemeinsamen Anwalts oder gemeinsamen Vertreters 

Die Bestellung eines Anwalts, gemeinsamen Anwalts oder gemeinsamen Vertreters für die internationale Phase bedarf einer entsprechenden Erklärung. Diese kann entweder im PCT-Antragsformblatt (Feld Nr. IV) oder in einer gesonderten Mitteilung (Vollmacht) abgegeben werden. Für Letztere kann das Formblatt "PCT/Muster einer Vollmacht" verwendet werden, das auf der Website der WIPO zur Verfügung steht.

Die Bestellung eines Anwalts, gemeinsamen Anwalts oder gemeinsamen Vertreters ist nur dann wirksam, wenn der PCT-Antrag bzw. die Vollmacht ordnungsgemäß von allen Anmeldern unterzeichnet ist, für die der Anwalt, der gemeinsame Anwalt oder der gemeinsame Vertreter tätig werden soll. Eine Vollmacht ist dem EPA jedoch nur vorzulegen, wenn der Verzicht des EPA auf Vorlage einer gesonderten Vollmacht unter den Umständen nicht gilt. Zu weiteren Informationen über gesonderte Vollmachten und den Verzicht des EPA auf deren Vorlage siehe RL/PCT‑EPA A‑VIII, 1.11 und RL/PCT‑EPA A-VIII, 1.13.

Ein Anwalt oder ein gemeinsamer Anwalt kann auch dadurch bestellt werden, dass im PCT-Antragsformblatt (Feld Nr. IX) oder in einer gesonderten Mitteilung auf eine bereits vorhandene und beim EPA hinterlegte allgemeine Vollmacht Bezug genommen wird. Eine Abschrift der allgemeinen Vollmacht muss nur vorgelegt werden, wenn der Verzicht des EPA in Bezug auf eine Abschrift der allgemeinen Vollmacht unter den Umständen nicht gilt. Zu weiteren Informationen über allgemeine Vollmachten und den Verzicht des EPA auf deren Vorlage siehe RL/PCT‑EPA A‑VIII, 1.12 - RL/PCT‑EPA A-VIII, 1.13.

Eine Vollmacht kann nicht per Fax oder über die Web-Einreichung des EPA eingereicht werden.