5.1 Stand der Technik nach den Regeln 33.1 c) und Regel 64.3

Nach dem PCT gehört der Inhalt anderer Patentanmeldungen, die vor dem Anmeldedatum oder dem wirksamen Prioritätsdatum der zu prüfenden Patentanmeldung eingereicht wurden oder eine vor dem betreffenden Datum liegende Priorität wirksam beanspruchen, aber an oder nach diesem Datum veröffentlicht worden sind, nicht zum Stand der Technik. Allerdings ist im internationalen Recherchenbericht und gegebenenfalls im vorläufigen Prüfungsbericht auf solche Anmeldungen hinzuweisen, da sie nach Art. 54 (3) EPÜ relevant werden können (siehe auch RL/PCT‑EPA B‑XI, 4.3). Unter dem "Inhalt" einer Anmeldung ist die gesamte Offenbarung zu verstehen, also die Beschreibung, die Zeichnungen und die Patentansprüche, einschließlich

i)etwaiger Merkmale, auf die ausdrücklich verzichtet worden ist (mit Ausnahme von Disclaimern für nicht ausführbare Ausführungsformen), 

ii)etwaiger Merkmale, für die in zulässiger Weise auf andere Dokumente verwiesen wird (siehe RL/EPA F‑III, 8, vorletzter Absatz), und

iii)des Stands der Technik, soweit er eigens beschrieben ist. 

Jedoch schließt der "Inhalt" keine Prioritätsunterlagen ein (durch solche Unterlagen soll lediglich bestimmt werden, inwieweit das Prioritätsdatum für die Offenbarung der internationalen Patentanmeldung wirksam ist).