4. Klarheit und Auslegung der Patentansprüche
4.1 Klarheit
Siehe ISPE-Richtlinien 5.31.
Wurden Ansprüche für unklar befunden, kann es angebracht sein, dass der Prüfer zunächst den Anmelder zu einer informellen Klarstellung auffordert, bevor er die Recherche durchführt (siehe RL/PCT‑EPA B‑VIII, 3.3 - RL/PCT‑EPA B-VIII, 3.6).