3.2 Unterschrift auf PCT-Antrag und Vollmacht

Zum Erfordernis der Unterschrift auf dem PCT-Antrag und der Vollmacht siehe RL/RO 122-128.

Das EPA verzichtet in seiner Eigenschaft als Anmeldeamt, ISA, SISA und IPEA auf das Erfordernis, wonach bei ihm für die wirksame Bestellung eines Anwalts, gemeinsamen Anwalts oder gemeinsamen Vertreters eine unterzeichnete gesonderte Vollmacht einzureichen ist, wenn der PCT-Antrag nicht von allen Anmeldern unterschrieben ist. Ebenso verzichtet das EPA auf das Erfordernis, wonach eine Abschrift der allgemeinen Vollmacht dem PCT-Antrag bzw. der gesonderten Mitteilung beigefügt sein muss, wenn ein (gemeinsamer) Anwalt durch Bezugnahme auf eine allgemeine Vollmacht bestellt wird. Näheres zu Vollmachten, allgemeinen Vollmachten und Verzichtserklärungen enthält RL/PCT‑EPA A‑VIII, 1.11-1.13.