9. Rückerstattung von Gebühren
Kommt die Überprüfungsstelle zu dem Ergebnis, dass der Widerspruch in vollem Umfang berechtigt war, werden die zusätzlichen Recherchengebühren und die Widerspruchsgebühr zurückerstattet.
Befindet die Überprüfungsstelle den Widerspruch nur für teilweise berechtigt, werden die entsprechenden zusätzlichen Recherchengebühren zurückerstattet, nicht aber die Widerspruchsgebühr (siehe RL/PCT‑EPA B‑VII, 7.2).