3. Liste der Ausnahmen von der Patentierbarkeit
3.7 Wiedergabe von Informationen
Siehe ISPE-Richtlinien 9.11 - ISPE-Richtlinien 9.14. Nach der Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO steht es jedoch im Ermessen des EPA, Gegenstände auszunehmen, die gemäß Art. 52 (2) d) und (3) EPÜ nicht patentfähig sind. Abschnitt RL/EPA G‑II, 3.7 der Richtlinien für die Prüfung im EPA gilt entsprechend.