3. Liste der Ausnahmen von der Patentierbarkeit
3.5 Pläne, Regeln und Verfahren für eine geschäftliche Tätigkeit, für rein gedankliche Tätigkeiten oder für Spiele
Siehe ISPE-Richtlinien 9.07, ISPE-Richtlinien A9.07 und ISPE-Richtlinien A9.07[2]. Nach der Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO steht es jedoch im Ermessen des EPA, Gegenstände, die gemäß Art. 52 (2) c) und (3) EPÜ nicht patentfähig sind, auszunehmen. Abschnitt RL/EPA G‑II, 3.5 der Richtlinien für die Prüfung im EPA gilt entsprechend.