1.7 Vertretung vor dem EPA als Internationaler Recherchenbehörde 

Die Anmelder können sich vor dem EPA als Internationaler Recherchenbehörde (ISA) durch den Anwalt vertreten lassen, den sie bei Einreichung der internationalen Anmeldung bestellt haben und/oder der vor dem Anmeldeamt vertretungsberechtigt ist, d. h. in der Regel durch den Anwalt der internationalen Phase.

Der für die internationale Phase und somit auch für das Verfahren vor der ISA bestellte Anwalt kann einen Unteranwalt ernennen, der den Anmelder speziell vor dem EPA als ISA vertritt, sofern die als Unteranwälte bestellten Personen befugt sind, vor dem EPA als ISA aufzutreten. Alle Mitteilungen der ISA werden dann an den Anwalt gesandt, der speziell für das Verfahren vor dem EPA als ISA bestellt wurde.

Die Anmelder können auch einen Anwalt speziell zu ihrer Vertretung vor dem EPA als ISA bestellen. Jeder speziell zur Vertretung vor dem EPA als ISA bestellte Anwalt muss befugt sein, vor dem EPA aufzutreten.

Der Anmelder oder der Anwalt der internationalen Phase kann einen Anwalt speziell zur Vertretung vor dem EPA als ISA bestellen, indem er eine gesonderte Vollmacht unterzeichnet und einreicht. Die Bestellung kann auch erfolgen, indem in einer gesonderten Mitteilung auf eine ordnungsgemäß hinterlegte allgemeine Vollmacht verwiesen wird. In diesem Fall kann der vermeintliche Anwalt die gesonderte Mitteilung unterzeichnen. Die gesonderte Vollmacht oder eine Abschrift einer allgemeinen Vollmacht muss dem EPA als ISA nur vorgelegt werden, wenn der Verzicht des EPA auf deren Vorlage unter den Umständen nicht gilt. Weitere Informationen siehe RL/PCT‑EPA A‑VIII, 1.11 - RL/PCT‑EPA A-VIII, 1.13.