6.3 Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren unter Widerspruch 

Als Erwiderung auf Formblatt 206 kann der Anmelder alle oder einen Teil der zusätzlichen Gebühren unter Widerspruch entrichten. Damit wird das Widerspruchsverfahren ausgelöst, um zu ermitteln, ob die Aufforderung zur Zahlung der zusätzlichen Gebühren berechtigt war (siehe auch RL/PCT‑EPA B‑VII, 7).

Hat der Anmelder zusätzliche Recherchengebühren unter Widerspruch gezahlt und die Überprüfungsstelle entschieden, dass der Widerspruch voll und ganz oder teilweise berechtigt war, folgt der Prüfer der Entscheidung der Überprüfungsstelle und erstellt den ISR sowie den WO‑ISA für die Erfindungen, für die Recherchengebühren entrichtet wurden. Im ISR passt er die Zahl der Erfindungen und ihre Definitionen sowie die Begründung der mangelnden Einheitlichkeit an die Entscheidung der Überprüfungsstelle an. Im WO‑ISA passt er Feld IV und die Begründung an die Entscheidung der Überprüfungsstelle an und Feld III an die tatsächlich gezahlten Gebühren. In Feld V gibt er eine Stellungnahme hinsichtlich Neuheit, erfinderischer Tätigkeit und gewerblicher Anwendbarkeit aller recherchierten Erfindungen ab.

Im besonderen Fall, dass der Widerspruch vollständig berechtigt war und die Anmeldung folglich als einheitlich zu betrachten ist, folgt der Prüfer der Entscheidung der Überprüfungsstelle und sendet einen ISR ohne Angabe mangelnder Einheitlichkeit. In Feld IV des WO‑ISA gibt er an, dass das Erfordernis der Einheitlichkeit erfüllt ist und der Recherchenbericht für alle Teile der Anmeldung erstellt wurde; eine Begründung auf dem gesonderten Blatt ist nicht erforderlich. In Feld V gibt der Prüfer eine Stellungnahme hinsichtlich Neuheit, erfinderischer Tätigkeit und gewerblicher Anwendbarkeit für alle Ansprüche ab.

Hat der Anmelder zusätzliche Recherchengebühren unter Widerspruch gezahlt und die Überprüfungsstelle entschieden, dass der Widerspruch nicht berechtigt war, folgt der Prüfer der Entscheidung der Überprüfungsstelle und erstellt den ISR sowie den WO‑ISA für die Erfindungen, für die Recherchengebühren entrichtet wurden. Im ISR und im WO‑ISA gibt er (in Feld IV) an, dass das Erfordernis der Einheitlichkeit nicht erfüllt ist. Feld III passt er an die tatsächlich gezahlten Gebühren an, und in Feld V gibt er eine Stellungnahme hinsichtlich Neuheit, erfinderischer Tätigkeit und gewerblicher Anwendbarkeit aller recherchierten Erfindungen ab.

Der endgültige ISR und der WO‑ISA ergehen zusammen mit der Entscheidung über den Widerspruch (Formblatt PCT/ISA/212), um sicherzustellen, dass sie übereinstimmen.

Näheres zum Widerspruchsverfahren und zur Arbeit der Überprüfungsstelle siehe RL/PCT‑EPA B‑VII, 7.