2. Mangelnde Einheitlichkeit in der Recherchenphase 

Wird mangelnde Einheitlichkeit in der Recherchenphase festgestellt, so wird eine Recherche für die in den Ansprüchen zuerst erwähnte Erfindung durchgeführt und der Anmelder wird mit Formblatt PCT/ISA/206 (nachstehend "Formblatt 206") aufgefordert, zusätzliche Recherchengebühren zu entrichten. Der Anmelder kann dann entscheiden,

i)keine zusätzlichen Gebühren zu entrichten,  

ii)die Gebühren teilweise oder ganz ohne Widerspruch zu entrichten oder  

iii)sie teilweise oder ganz unter Widerspruch zu entrichten. 

Gleichzeitig mit dem Ausfüllen des Formblatts 206 erstellt der Prüfer die vorläufige Stellungnahme als Anhang zum Ergebnis der Teilrecherche (EPA-Formblatt 1707) für die recherchierte erste Erfindung. Formblatt 206 und EPA-Formblatt 1707 werden dem Anmelder zusammen übersandt. EPA-Formblatt 1707 muss eine vollständige, aus sich heraus verständliche Begründung für die mangelnde Einheitlichkeit enthalten.

Im Fall von Doubletten (siehe RL/PCT‑EPA B‑IV, 1.1), bei denen auch die frühere Anmeldung uneinheitlich war, sollte der Anmelder selbst dann aufgefordert werden, zusätzliche Gebühren zu zahlen, wenn alle Erfindungen der früheren Anmeldung recherchiert wurden. Die Höhe der Rückerstattung wird für jede Erfindung separat festgelegt.