2. Grundlage des schriftlichen Bescheids (WO‑ISA)
Overview
Der Anmelder kann seine Anmeldung vor Erhalt des Recherchenberichts nicht ändern. Der WO‑ISA wird sich daher immer auf die Anmeldungsunterlagen in der ursprünglich eingereichten Fassung bzw. eine Übersetzung davon beziehen, wobei Sequenzprotokolle für die Zwecke der internationalen Recherche nachgereicht werden können (siehe Regel 13ter.1). Außerdem wird bei der Erstellung des schriftlichen Bescheids auch eine etwaige Erwiderung des Anmelders auf eine Aufforderung zur informellen Klarstellung berücksichtigt (siehe RL/PCT‑EPA B‑VIII, 3.4).
Ersatzseiten oder -blätter, die auf eine Aufforderung des Anmeldeamts zur Berichtigung bestimmter Mängel der internationalen Anmeldung hin eingereicht wurden, gelten als Bestandteil der internationalen Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung. Sie erhalten den Stempel "ERSATZBLATT (REGEL 26)" (siehe RL/PCT‑EPA H‑IV, 1). Ersatzseiten oder -blätter, die zur Berichtigung offensichtlicher Fehler nach Regel 91 (siehe RL/PCT‑EPA H‑IV, 2) eingereicht wurden, gelten ebenfalls als Bestandteil der internationalen Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung. Sie erhalten den Stempel "BERICHTIGTES BLATT (REGEL 91.1)".
Zum Verfahren, das zu befolgen ist, wenn die berichtigten Blätter hinzugefügte Gegenstände umfassen, siehe RL/PCT‑EPA H‑IV, 2.