Alphabetisches Sachregister
Overview
Alphabetisches Sachregister
A
Abbuchungsaufträge für beim EPA geführte laufende Konten A‑II, 1.4
Abhängige Ansprüche B‑XI, 3.2.3, G‑VII, 13
Abkürzungen Allgemeiner Teil, 2.5
Abweichungen von der Verfahrenssprache im schriftlichen Verfahren A‑VII, 3
Abweichungen von der Verfahrenssprache im schriftlichen Verfahren, in Niederländisch eingereichte internationale Anmeldungen A‑VII, 3.2
Einwendungen Dritter A‑VII, 3.4
Prioritätsunterlagen A‑VII, 3.3
Schriftliche Vorbringen A‑VII, 3.1
Allgemein anerkannte Symbole A‑V, 9
Allgemeine Angaben, "Wesen der Erfindung" F‑IV, 4.4
Allgemeine Anordnung der Zeichnungen A‑V, 5
Anordnung auf dem Zeichnungsblatt A‑V, 5.1
Nummerierung der Abbildungen A‑V, 5.2
Vollständige Abbildung A‑V, 5.3
Allgemeine Vollmacht A‑VIII, 1.12
Allgemeiner Hinweis G‑I, 1
Allgemeiner Teil Allgemeiner Teil
Anlagen Allgemeiner Teil, 3
Allgemeines Fachwissen G‑VII, 3.1
Als erste Anmeldung geltende jüngere Anmeldung F‑VI, 1.4
Ältere nationale Rechte B‑VI, 4.2
Alternativlösungen in einem Patentanspruch F‑IV, 3.6
Analyse der Anmeldung
Analyse der Anmeldung und Inhalt des schriftlichen Bescheids B‑XI, 3
Begründete Einwände B‑XI, 3.2
Positiver oder negativer WO‑ISA B‑XI, 3.4
Recherchenakte B‑XI, 3.1
Unterbreitung von Vorschlägen B‑XI, 3.3
Analyse der Anmeldung vor Beginn der Recherche B‑IV, 1
Analyse der Anmeldung vor Beginn der Recherche, in der Anmeldung angeführte Dokumente B‑IV, 1.4
Berücksichtigung der Ergebnisse einer früheren Recherche und Klassifizierung B‑IV, 1.1
Einwendungen Dritter B‑IV, 1.3
PCT-Direkt-Anmeldungen B‑IV, 1.2
Änderung
Änderung der Ansprüche H‑III, 3
Änderung der Ansprüche, weitere Fälle der Erweiterung von Ansprüchen H‑III, 3.4
Aufnahme zusätzlicher Merkmale H‑III, 3.2
Disclaimer, die in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart sind H‑III, 3.5
Ersetzen oder Streichen eines Merkmals aus einem Anspruch H‑III, 3.1
Streichen von Teilen des Gegenstands des Anspruchs H‑III, 3.3
Änderung der Beschreibung H‑III, 2
Änderung, Weglassung und Hinzufügung von Text in der Beschreibung H‑III, 2.5
Bezugsdokument H‑III, 2.4
Hinzufügung weiterer Beispiele und neuer Wirkungen H‑III, 2.2
Klarstellung der technischen Wirkung H‑III, 2.1
Überarbeitung der angegebenen technischen Aufgabe H‑III, 2.3
Änderung der Bezeichnung H‑III, 7
Änderung der Zeichnungen A‑V, 10, H‑III, 5
Zeichnungen A‑V, 10
Zulässigkeit von Änderungen H‑III, 5
Änderungen und Berichtigungen
Berichtigung von Mängeln und Fehlern H-IV
Recht auf Änderung H-I
Zulässigkeit von Änderungen H-II, H-III
Änderungen vor Beginn der internationalen vorläufigen Prüfung H‑I, 3
Änderungen vor Erhalt des Recherchenberichts H‑I, 2
Anführung von E-Dokumenten im schriftlichen Bescheid B‑XI, 4.3
Anführung von P-Dokumenten im Recherchenbericht B‑X, 9.2.4
Anführung von P-Dokumenten im schriftlichen Bescheid B‑XI, 4.2
Anführung von Video- bzw. Audioaufnahmen aus dem Internet B‑X, 11.6
Angabe relevanter Passagen in Dokumenten des Stands der Technik B‑X, 9.4
Angabe von Dokumenten, die nicht verfügbaren oder nicht in einer Amtssprache des EPA veröffentlichten Dokumenten entsprechen B‑VI, 6.2
Anlagen Allgemeiner Teil, 3
Anlage I: Konkordanztabelle EPÜ-PCT Allgemeiner Teil, 3.1
Anlage II: Vom EPA als ISA/IPEA gewählte Kriterien zu spezifischen Punkten in den ISPE-Richtlinien Allgemeiner Teil, 3.2
Anmelde- oder Prioritätsdatum als wirksames Datum G‑IV, 3
Anmeldedatum G‑VII, 2
Anmeldedatum als wirksames Datum F‑VI, 1.1
Anmeldedatum und Prioritätsdatum B‑VI, 5
Anmeldedatum und Prioritätsdatum, nach dem Anmeldedatum veröffentlichte Dokumente B‑VI, 5.4
Ausdehnung der Recherche B‑VI, 5.3
Bezugszeitpunkt für im Recherchenbericht aufgeführte Dokumente B‑VI, 5.4
Überprüfung beanspruchter Prioritäten B‑VI, 5.1
Unschädliche Offenbarungen B‑VI, 5.5
Zweifel hinsichtlich der Gültigkeit des Prioritätsanspruchs B‑VI, 5.3
Zweifel über den Stand der Technik B‑VI, 5.6
Zwischenliteratur B‑VI, 5.2
Internationales Anmeldedatum bereits zuerkannt A‑II, 6.1.2
Noch kein internationales Anmeldedatum zuerkannt A‑II, 6.1.1
Anmeldungen, die durch Verweis einbezogene fehlende bzw. richtige Teile oder Bestandteile enthalten B‑XI, 2.1
Anordnung auf dem Zeichnungsblatt A‑V, 5.1
Ansprüche
Ansprüche mit ausdrücklichen Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen B‑III, 2.2.1
Ansprüche verschiedener Kategorien G‑VII, 13
Ansprüche, die technische und nicht technische Merkmale aufweisen G‑VII, 5.4
Beispiele für die Anwendung der in G‑VII, 5.4 dargelegten Schritte G‑VII, 5.4.2
Formulierung der objektiven technischen Aufgabe für Ansprüche, die technische und nichttechnische Merkmale umfassen G‑VII, 5.4.1
Antrag A‑VII, 1.2.2
Antrag auf (persönliche oder telefonische) Rücksprache C‑VII, 1
Antrag auf Berichtigung offensichtlicher Fehler (Regel 91) B‑III, 2.3.2
Antrag auf Berichtigung offensichtlicher Fehler in den Anmeldungsunterlagen (Regel 91) H‑IV, 2
Bewilligung oder Ablehnung des Antrags auf Berichtigung offensichtlicher Fehler in den Anmeldungsunterlagen H‑IV, 2.2
Zulässigkeit von Berichtigungen H‑IV, 2.3
Antrag auf eine auf bestimmte Ansprüche beschränkte Prüfung C‑IX, 3
Antrag auf einen weiteren schriftlichen Bescheid C‑IV, 2.5
Antrag auf Prüfung unterschiedlicher Anspruchssätze C‑IX, 2
Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts A‑III, 4.6
Kennzeichnung der internationalen Anmeldung im Antrag C‑II, 3
Antragstellung C‑II, 1
Berechtigung des Anmelders zur Antragstellung C‑II, 4
Anwendbarkeit der PCT‑EPA-Richtlinien Allgemeiner Teil, 2.2
Anzahl unabhängiger Patentansprüche F‑IV, 3.2
Arbeit eines Prüfers C‑I, 2
Art der Bestellung eines Anwalts, gemeinsamen Anwalts oder gemeinsamen Vertreters A‑VIII, 1.5
Art und Weise und Reihenfolge der Darstellung F‑II, 4.9
Arten der Patentansprüche F‑IV, 3
Alternativlösungen in einem Patentanspruch F‑IV, 3.6
Anzahl unabhängiger Patentansprüche F‑IV, 3.2
Arten der Patentansprüche, auf computerimplementierte Erfindungen gerichtete Ansprüche F‑IV, 3.8
Fälle, in denen die Erfindung in einer verteilten Computerumgebung verwirklicht wird F‑IV, 3.8.3
Fälle, in denen sämtliche Verfahrensschritte vollständig durch allgemeine Mittel zur Datenverarbeitung ausgeführt werden können F‑IV, 3.8.1
Fälle, in denen Verfahrensschritte spezifische Mittel zur Datenverarbeitung und/oder zusätzliche technische Vorrichtungen als wesentliche Merkmale erfordern F‑IV, 3.8.2
Gegenstand eines abhängigen Patentanspruchs F‑IV, 3.5
Kategorien F‑IV, 3.1
Reihenfolge der Patentansprüche F‑IV, 3.4
Unabhängige Ansprüche mit Bezugnahme auf einen anderen Anspruch oder auf Merkmale eines Anspruchs einer anderen Kategorie F‑IV, 3.7
Unabhängige und abhängige Patentansprüche F‑IV, 3.3
Arten von Dokumenten B‑IV, 2.3
Arten von Recherchenberichten, die das EPA als ISA erstellt B‑X, 2
Ästhetische Formschöpfungen G‑II, 3.4
Aufeinanderfolge von Einwänden wegen mangelnder Einheitlichkeit B‑VII, 4
Aufgabe-Lösungs-Ansatz G‑VII, 5
Ansprüche, die technische und nicht technische Merkmale aufweisen G‑VII, 5.4
Bestimmung des nächstliegenden Stands der Technik G‑VII, 5.1
"Could/would approach" G‑VII, 5.3
Formulierung der zu lösenden objektiven technischen Aufgabe G‑VII, 5.2
Aufnahme zusätzlicher Merkmale H‑III, 3.2
Zwischenverallgemeinerungen H‑III, 3.2.1
Aus den Zeichnungen hergeleitete Änderungen H‑III, 6
Ausdehnung der Recherche B‑VI, 5.3
Ausdrücke oder Zeichnungen, die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen F‑II, 7.2
Ausfertigung und Datum B‑X, 10
Ausführbare Offenbarung G‑IV, 2
Ausführbare Offenbarung eines vorveröffentlichten Dokuments G‑VI, 4
Ausführung der Zeichnungen A‑V, 7
Ausführung von Linien und Strichen A‑V, 7.1
Maßstab der Zeichnungen A‑V, 7.4
Querschnitte A‑V, 7.3
Schattierungen A‑V, 7.2
Unterschiedliche Maßstäbe A‑V, 7.6
Zahlen, Buchstaben und Bezugszeichen A‑V, 7.5
Ausführung von Linien und Strichen A‑V, 7.1
Ausfüllen des IPER C‑VIII, 2
Sequenzprotokolle C‑VIII, 2.1
Ausfüllen des Recherchenberichts B‑XII, 6
Auslegung F‑IV, 4.2
Auslegung der Patentansprüche B‑III, 2.2
Ansprüche mit ausdrücklichen Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen B‑III, 2.2.1
Klarheit und Auslegung der Patentansprüche F‑IV, 4
Klarheit und Auslegung der Patentansprüche, zu erreichendes Ergebnis F‑IV, 4.10
Auslegung von Ausdrücken, die einen Zweck angeben F‑IV, 4.13
Ausnahmen G‑II, 5.3
Ausnahmen von der Anwendung A‑VIII, 1.13
Ausnahmen von der Patentierbarkeit G‑II, 4
Chirurgische, therapeutische und Diagnostizierverfahren G‑II, 4.2
Gegenstände, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen G‑II, 4.1
Liste der Ausnahmen von der Patentierbarkeit G‑II, 3
Ausnahmen von der zusätzlichen Recherche C‑IV, 5.2
Ausschlüsse und Ausnahmen in Bezug auf biotechnologische Erfindungen G‑II, 5
Ausreichende Offenbarung F-III, F‑III, 1
Ausreichende Offenbarung und Klarheit F‑III, 11
Ausreichende Offenbarung und Regel 20.5 e) oder Regel 20.5bis e) F‑III, 10
Ausreichende Offenbarung vs. unzulässige Erweiterung F‑III, 2
Beweislast für Ausführbarkeit und Wiederholbarkeit F‑III, 4
Bezugsdokumente F‑III, 8
Biologisches Material betreffende Erfindungen F‑III, 6
Durchgriffsansprüche F‑III, 9
Eigennamen, Marken und Handelsnamen F‑III, 7
Fälle von teilweise nicht ausreichender Offenbarung F‑III, 5
Unzureichende Offenbarung F‑III, 3
Ausschluss von Angaben bei der Veröffentlichung F‑II, 7.5
Ausschlüsse und Ausnahmen in Bezug auf biotechnologische Erfindungen G‑II, 5
Allgemeines und Definitionen G‑II, 5.1
Ausnahmen G‑II, 5.3
Biotechnologische Erfindungen G‑II, 5.2
Mikrobiologische Verfahren G‑II, 5.5
Pflanzensorten oder Tierrassen und im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren G‑II, 5.4
Auswahlerfindungen G‑VI, 8, G‑VII, 12
Erfinderische Tätigkeit G‑VII, 12
Neuheit G‑VI, 8
Auszuklammernde Gegenstand ist in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht offenbart ("nicht offenbarter Disclaimer") H‑III, 4.1
Auszuschließende Gegenstand ist in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart H‑III, 4.2