4. Aufeinanderfolge von Einwänden wegen mangelnder Einheitlichkeit 

Werden auf eine Aufforderung zur Entrichtung zusätzlicher Recherchengebühren hin diese Gebühren bezahlt und stellt sich bei der/den zusätzlichen Recherche(n) a posteriori ein weiterer Mangel an Einheitlichkeit heraus, so ergeht keine weitere Aufforderung zur Entrichtung weiterer zusätzlicher Recherchengebühren.

Entrichtet der Anmelder eine oder mehrere zusätzliche Recherchengebühren, so wird für die Erfindungen, für die die Recherchengebühr entrichtet wurde, eine Recherche durchgeführt.

Stellt sich bei der Recherche heraus, dass eine oder mehrere dieser Erfindungen ebenfalls mangelnde Einheitlichkeit a posteriori aufweisen, so wird nur die erste Erfindung jeder Gruppe von Erfindungen recherchiert.

Der WO‑ISA wird für alle recherchierten Erfindungen erstellt. Feld III muss geändert werden, um die tatsächlich recherchierten Erfindungen abzudecken. In Feld IV müssen alle Einwände wegen mangelnder Einheitlichkeit vollständig begründet werden. In Feld V muss eine Stellungnahme zur Neuheit, erfinderischen Tätigkeit und gewerblichen Anwendbarkeit für alle recherchierten Erfindungen abgegeben werden.

Ansprüche, die in der internationalen Phase nicht recherchiert wurden, können laut RL/EPA F‑V, 7.1 gegebenenfalls in der regionalen Phase vor dem EPA weiterverfolgt werden.

Beispiel

Bei einem Einwand des EPA als ISA wegen mangelnder Einheitlichkeit werden vier verschiedene Erfindungen A, B, C, D ermittelt. Die erste Erfindung A wird recherchiert, und der Anmelder wird aufgefordert, weitere Recherchengebühren für die Erfindungen B, C und D zu entrichten.

Der Anmelder entrichtet zwei weitere Recherchengebühren für die Erfindungen B und C. Bei der zusätzlichen Recherche wird für B mangelnde Einheitlichkeit a posteriori festgestellt und B weiter in die Gruppen von Erfindungen B1, B2 und B3 unterteilt.

In diesem Fall werden nur B1 und C recherchiert, und die Ansprüche, die sich auf die Erfindungen B2, B3 und D beziehen, werden in Feld III des WO‑ISA als nicht recherchiert angegeben. In Feld IV muss vollständig begründet werden, warum die Ansprüche der Anmeldung in A, B, C und D unterteilt wurden und warum B weiter in B1, B2 und B3 unterteilt wurde. In Feld V ist zur Patentierbarkeit von A, B1 und C Stellung zu nehmen.

Die Prüfung der Anmeldung in der europäischen Phase erfolgt auf der Grundlage von A, B1 oder C (siehe RL/EPA F‑V, 7.1 iii)). Für die Ansprüche, die sich auf die Erfindungen B2, B3 und D beziehen, ergeht gemäß RL/EPA F‑V, 7.1 iv) eine Aufforderung nach Regel 164 (2) EPÜ.