2.2.1 Computerimplementierte Geschäftsmethoden 

Infolge einer Änderung der Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT kann jeder, der Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika ist oder dort seinen Sitz oder Wohnsitz hat und der ab dem 1. Januar 2015 eine internationale Anmeldung beim Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO) oder beim Internationalen Büro als Anmeldeamt einreicht, unabhängig vom technischen Gebiet, in dem die Anmeldung klassifiziert ist, das EPA als ISA auswählen. Zu beachten ist allerdings, dass die Mitteilung des EPA vom 1. Oktober 2007 über Geschäftsmethoden weiterhin anzuwenden ist. In allen Fällen, in denen der Gegenstand der internationalen Anmeldung technische Mittel umfasst, wird das EPA als ISA daher die Anmeldung bearbeiten und soweit möglich einen Recherchenbericht für die Teile der Anmeldung erstellen, die mehr beinhalten als reine Geschäftsmethoden.

Abschnitt B‑VIII, 2.2.1 der Richtlinien für die Prüfung im EPA gilt entsprechend.