6.2 Feststellungen über die Benutzung 

Erlangt die ISA oder die IPEA Kenntnis davon, dass ein Erzeugnis oder Verfahren aufgrund einer Benutzung (z. B. durch Dritte, siehe RL/PCT‑EPA E‑II, ISPE-Richtlinien 16.57 und PCT/AI Abschnitt 801) als Stand der Technik anzusehen ist, so muss sie im Einzelnen feststellen:

i)ob es eine schriftliche Offenbarung gibt, die der Öffentlichkeit vor dem in Regel 64.1 b) definierten maßgeblichen Zeitpunkt zugänglich gemacht worden ist und die Benutzung des Erzeugnisses oder Verfahrens belegt,

ii)wann die Benutzung stattfand, d. h. ob überhaupt eine Benutzung vor dem maßgeblichen Zeitpunkt (Vorbenutzung) stattgefunden hat, 

iii)was benutzt worden ist, um den Grad der Übereinstimmung zwischen dem benutzten Gegenstand und dem Gegenstand der Anmeldung prüfen zu können, und 

iv)alle die Benutzung betreffenden Umstände, um ermitteln zu können, ob und inwieweit die Öffentlichkeit Zugang hatte, z. B. der Ort und die Art der Benutzungshandlung; diese sind insofern von Bedeutung, als beispielsweise aus den näheren Umständen der Vorführung eines Fertigungsprozesses in einer Fabrik oder der Lieferung und des Verkaufs eines Erzeugnisses Aufschluss darüber gewonnen werden kann, ob der Gegenstand der Öffentlichkeit zugänglich geworden sein kann.