5. Ausschlüsse und Ausnahmen in Bezug auf biotechnologische Erfindungen
5.2 Biotechnologische Erfindungen
Siehe ISPE-Richtlinien 9.06. Nach der Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO steht es jedoch im Ermessen des EPA, Gegenstände auszunehmen, die gemäß Art. 53 b) EPÜ nicht patentfähig sind. In der Regel führt das EPA als ISA/IPEA keine Recherche oder internationale vorläufige Prüfung zu solchen Gegenständen durch. Abschnitt RL/EPA G‑II, 5.2 der Richtlinien für die Prüfung im EPA gilt entsprechend.